Europäer müssen handeln

Der Einzug Trumps ins Weiße Haus bedeutet eine grundlegende Infragestellung aller Annahmen, auf denen die internationale Sicherheitspolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beruhte.

Trumps Sieg und seine Regierung der Milliardäre könnte nun in einem wohlgesinnten Bündnis zwischen den USA und Putin münden. Nicht zu vergessen die Zeitenwende in der arabischen Welt von Marokko bis in den Iran. Die Krise der EU ist vielfältig und hat sich im letzten Jahr sichtbar vertieft. Das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft und die Abstimmung zugunsten von Brexit sind nur das ausdrücklichste Symptom der desintegrativen Tendenzen. Wenn sich die europäischen Staaten wieder mehr als Nationalstaaten begreifen, haben nicht nur Putin und Trump bessere Startbedingungen auch der Einfluss von China in der Wirtschaft wird sich schnell vergrößern und darf nicht vernachlässigt werden. Schnell ist vermittelbar: In Europa stehen die Nationalstaaten als NATO Partner in der Gefahr sich auf eine neue Lage einstellen zu müssen. Die Verteidigung des Euroraumes im militärischen ist nur eine Facette von vielen.

Verteidigung:
Angesichts der veränderten Sicherheitslage drängte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Gipfel der EU-Außen- und Verteidigungsminister Mitte November 2016, die Initiative für eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Union stärker voranzutreiben. Dabei ist die Einrichtung der gemeinsam beschlossenen Institutionen für die GSVP, ursprünglich bereits 1992 aus der im Maastricht-Vertrag verankerten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hervorgegangen, längst abgeschlossen. Eine Analyse
Die Zusammenarbeit in der OECD, nach Deutschland hat nun Österreich den Vorsitz, darf nicht vernachlässigt werden.

Wirtschaft
Die Finanzkrise 2008 hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Die Verunsicherung spiegelt sich medial in der subjektiven Wahrnehmung der eigenen Situation wider. Ungeachtet der wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre lassen sich die EU-Staaten immer noch als Mittelstandsgesellschaften bezeichnen.Literaturhinweis
Eine einheitliche Börsenumsatzsteuer oder eine Transaktionssteuer hilft das vagabundierende „Sekunden Spielgeld“ an dem notwendigen Steueraufkommen zu beteiligen. Warum wird sie nicht eingeführt? Banken dürfen nicht mehr von den Bürgern gerettet werden. Einheitliche europäische Steuern, wie Umsatz-, Kapitalertragssteuern vereinfachen, verringern den Missbrauch und vermeiden Steuerflucht in Europa. Warum werden die Schritte nicht umgesetzt ?Wer sträubt sich gegen ein starkes Europa?

Freizügigkeit
Zu einer der umstrittensten Grundregeln der EU zählt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dieses Grundrecht wurde in der Vergangenheit zwar hin und wieder partiell ausgesetzt, etwa bei der Aufnahme der ersten osteuropäischen Länder. Hier hilft es nicht sich abzuschotten. Nur eine europäische Koordination in der dezentralen Fahndung hilft. Warum ist Europol ein zahnloser Tiger?

Mindestens ebenso strittig wie die Frage, welche Aufgaben auf EU-Ebene und welche eher auf nationaler Ebene entschieden werden sollten, sind die Ansichten über das Machtgefüge zwischen den EU-Institutionen, den nationalen Regierungen und den Parlamenten. Es zeigt sich die derzeitige Ohnmacht der Medien und der Parlamentarier. Wo und warum unterbleibt die geballte Forderung nach den notwendigen Kompetenzen nach Europa mit einem parlamentarischen Entscheidungsgremium. Wer unterstützt und ist für die Entscheidungsgewalt der nationalstaatlichen Lenker? Wenn es allein europäisch ausgerichtete Unternehmen gäbe, müsste diese europäische Wirtschaft erkennen, dass klare europäische Regelungen zur Gewinnung einer freiheitlichen, freizügigen umgesetzt werden müssen und allen Bürgern zum Vorteil gereichen.

Aus Sorge um Europa und die EU - Gegen den Rückzug ins Nationale -

Politik muss handeln, nicht Pfründe verwalten! Uneinigkeit in Europa hilft Putin, Trump und ....