Europa-Forum über offene Grenzen mit Rainer Wendt

Dr. Matthias Höschel (CDU) hatte am 4. Juli zum fünften „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ in Düsseldorf Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, eingeladen. Rainer Wendt stellte seine Ausführungen unter das hochaktuelle Motto „Grenzenlose Gefahren – Kriminalität und Terror bekämpfen“. Der gebürtige Duisburger steht seit 2007 an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund sowie Mitglied von CDU und CSU. Die rund 60 Gäste im Maxhaus erlebten einen spannenden und informativen Abend.

So kurz nach dem Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik analysierte Wendt scharfsinnig: "Wir stehen erst am Anfang der Überwindung des Kontrollverlustes." Die Bürger erwarteten zu Recht vom Staat, dass er seine Bevölkerung bestmöglich schützt. Stattdessen hätte die Politik die Schleierfahndung vernachlässigt und die Bundespolizei ausbluten lassen. Überall auf der Welt sei die deutsche Polizei mit ihrer Expertise für moderne Grenzsicherung gefragt, aber in Deutschland könne man das angeblich nicht, wie die Bundeskanzlerin das einmal formuliert habe. Welch ein Unsinn, stellte Wendt klar. Nach dem Staatsbegriff höre ein Staat, der seine Grenze nicht schützt - also faktisch ohne Grenze und Staatsgebiet sei - auf zu existieren. Der Dauerzustand einer offenen Grenze sei der Bevölkerung nicht mehr weiter zu vermitteln.

Zur Grenzsicherung brauche man heute keine Grenzbäume mehr, sondern ein modernes Grenzmanagement mit starken Kräften. Die Niederländer machten etwa vor, wie man mit modernster Technik seine Grenzen schützen könnte. Was sei so falsch daran, die Grenzen nur für Gesetzestreue durchlässig zu machen und illegale Migration sowie Kriminalität zu bekämpfen? Dies sei mit mehr Personal, mehr Technik und neuen Gesetzen möglich. Deshalb möchte Wendt, dass Seehofers Masterplan in allen Punkten umgesetzt wird. Er begrüßte auch das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Er lobte ausdrücklich Innenminister Herbert Reul, der noch den Rat der Experten abwarten will, um mit einem gerichtsfesten Entwurf ins Parlamanet zu gehen. Seiner Meinung nach könne das bayerische Polizeigesetz als Mustervorlage für ganz Deutschland gelten.

Nach über zwei Stunden ging ein sehr informativer Abend zu Ende.