ESM - Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu erwarten

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen.

Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der Mitgliedstaaten der Eurozone soll dazu dienen, Staatspleiten in der Eurozone aufgrund der Überschuldung von Staatshaushalten einzelner Mitgliedsstaaten und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung Euro abzuwenden.

Es ist erkennbar, dass ein Großteil der politischen Vertreter unser Finanzsystem nicht einmal ansatzweise verstanden haben. Sie sollten eigentlich erkannt haben, dass es sinnlos ist, in ein auf Schulden und Kredit basierendes System immer mehr Geld zu pumpen. Dann wüssten die Politiker auch, warum sie dem ESM-Vertrag in der aktuell vorliegenden Fassung unter keinen Umständen zustimmen dürften, wenn man denn Vertragswerke lesen kann.“ Experten aus Politik und Finanzen erwarten eine Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger ergänzt: „Wir wollen die Politik jetzt endlich zur Vernunft zwingen. Es ist Wahnsinn, wenn die Politik diesem ESM-Vertrag zustimmt, dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwal-tungsapparat für EU-Funktionäre, die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten.

Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren und wenn das Volk weiß, was der ESM bedeutet, dann würde es dem niemals zustimmen."

http://nw.freiewaehler.eu/