Anfrage aus aktuellem Anlass im Rat

Erfolgt nun die sofortige Rück-Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau?

Im gestrigen Phoenix Tagesgespräch erläutert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Mit Blick auf die rund 130 deutsch-russischen Städtepartnerschaften mahnte Gerd Landsberg zu einer differenzierten und bedachten Herangehensweise, und nicht einfach alles auszusetzen. „Man muss differenzieren zwischen den Russen und der russischen Regierung insbesondere dem Präsidenten. Es ist keineswegs so, dass die Städte, mit denen wir Partnerschaften haben, dass alles toll finden, sie dürfen es vielleicht nicht so sagen“, so Landsberg. In einigen Fällen, die deutlich auf der Putin-Linie lägen, müsse man Konsequenzen ziehen, doch allgemein böten die Städtepartnerschaften auch die Chance, Zivilgesellschaft zu unterstützen und vielleicht zu aktivieren, dies habe sich auch in der Zeit vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gezeigt. Man müsse auch an die Zukunft denken. „Was ist denn in drei, in vier, in fünf Jahren, da können diese Städtepartnerschaften eine wichtige Funktion erfüllen und die Menschen in Russland, die das nicht teilen, sind doch froh, wenn so eine Partnerschaft weiterbesteht“, so Landsberg bei phoenix.“

Außerdem hat der Stadtrat des Moskauer Bezirks Khamovniki Wladimir Putin und seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt: „Die Invasion sei „wahnsinnig“, „ungerechtfertigt“ und würde für einen Einbruch der Wirtschaft sorgen.“

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Genau deshalb waren wir schon letzte Woche für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit Moskau – und sind es noch immer.

Genau deshalb haben wir heute eine Anfrage aus aktuellem Anlass für die nächste Ratsversammlung gestellt. Wir fragen:

1.) Wie beurteilen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Führung der Stadtverwaltung Düsseldorf nun, unter Berücksichtigung der in der Sachdarstellung zitierten Aussagen, die Entscheidung vom 25.02.2022, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen?

2.) Wie konkret werden der Oberbürgermeister und die Führung der Stadtverwaltung Düsseldorf nun doch in der Städtepartnerschaft mit Moskau die Chance nutzen, die Zivilgesellschaft unterstützen bzw. diese zu aktivieren?

3.) Wie konkret werden der Oberbürgermeister und die Führung der Stadtverwaltung Düsseldorf nun in Kontakt mit dem Stadtrat des Moskauer Bezirks Khamovniki treten?“

Quellen =
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-tagesgespraech/gerd-landsberg-staedtebund-diesmal-gilt-wir-schaffen-das-a-2537664.html

https://www.fr.de/politik/news-ukraine-krieg-russland-wladimir-putin-verluste-militaer-strategie-artillerie-raketen-zr-91380231.html

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