.Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel - NRW-Innenminister Jäger: "Demokratie - muss Vieles aushalten können - aber jetzt ist eine Grenze erreicht."

NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für ein erfolgreiches NPD-Verbot ein:
"Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet
den Boden für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend,
fremdenfeindlich und antidemokratisch. Demokratie muss Vieles aushalten können.
Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Deshalb muss das Verbot dieser Partei das
Ziel sein“, erklärte Jäger heute (09.12.) nach der Wiesbadener
Innenministerkonferenz. Dabei müssten Bund und Länder ebenso zielstrebig wie
besonnen vorgehen. "In einem ersten Schritt ist zu klären, ob das Material, das
öffentlich zugänglich ist, für ein Verbotsverfahren ausreicht", führte der
Minister aus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle entsprechende Erkenntnisse
zusammentragen. „Es darf kein erneutes Scheitern vor dem
Bundesverfassungsgericht geben“, unterstrich der Minister. Jetzt gelte es, die
Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Verbot Erfolg hat. „Wir haben beim
Bundesverfassungsgericht eindeutig zu belegen, dass die NPD
aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
agiert, also verfassungswidrig ist“, so der Minister. „Dieser
Herausforderung werden sich Bund und Länder mit großem Nachdruck stellen.“
Sofern es für ein erfolgreiches Verbot notwendig sein sollte, V-Leute des
Verfassungsschutzes abzuziehen, werde sich der Minister dieser Notwendigkeit
nicht verschließen. Er auf wies jedoch die Gefahr hin, dass der Abzug von
V-Leuten in der NPD aufgrund der Vermischung der Szenen auch zu
Erkenntnisverlusten über Autonome Nationalisten und sonstige neonazistische
Strukturen in NRW führen werde. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden:
Bundesregierung muss Handlungsunfähigkeit überwinden NRW-Innenminister Ralf
Jäger forderte zudem mehr Tempo bei den Entscheidungen für eine verbesserte
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Eine wirksame Bekämpfung des
Rechtsterrorismus setzt voraus, dass alle Sicherheitsbehörden frühzeitig
Erkenntnisse über bestehende Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen
Szene erlangen“, erklärte Jäger. „Die von Bundesinnenminister Friedrich
vorgeschlagene gemeinsame Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten bietet
diese Möglichkeit nicht im notwendigen Umfang. Dass sich nun die
Bundesjustizministerin selbst gegen eine solche Lösung auf kleinstem Nenner
sträubt, zeigt, wie erschreckend handlungsunfähig die Bundesregierung im Kampf
gegen den Rechtsterrorismus derzeit ist“, sagte der Innenminister. Jäger
forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockade zu überwinden und auch die im
Verfassungsschutzgesetz bestehenden Schranken zur Erkennung von
rechtsextremistischen Netzwerken aufzuheben. „Strukturen des gewaltbereiten
Rechtsextremismus lassen sich nur aufklären, wenn neben den Gewalttätern auch
deren rechtsextremistisches Umfeld für die Sicherheitsbehörden umfassend
sichtbar wird“, führte der Minister aus. Dieses stelle den Nährboden für
den gewalttätigen Rechtsextremismus dar. Zudem rief Jäger den Bund auf,
gemeinsam mit den Ländern in einem zweiten Schritt dafür zu sorgen, dass auch
die Polizeibehörden schnell vorhandene Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen
anfragen können. Dies müsse rechtlich sauber geschehen. „Ein umfassender
Informationsaustausch ist für die Arbeit der Polizei dringend erforderlich, um
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wirksamer zu verhindern oder zu
verfolgen“, erklärte Jäger. „Diese Auffassung wird von den anderen
Ländern unterstützt.“ Bleiberecht kann verlängert werden Für
Ausländerinnen und Ausländer, die ein Bleiberecht auf der Grundlage der zum
Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz von
Dezember 2009 inne haben, hat sich die Innenministerkonferenz am
nordrhein-westfälischen Modell orientiert. Danach können Aufenthaltsrechte
über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert werden, wenn sich die Betroffenen
nachweislich um eine Sicherung ihres Lebensunterhalts bemüht haben und die
bisherige positive Prognose über eine wirtschaftliche Integration auch
weiterhin aufrechterhalten werden kann. Bereits im November hatte das
Innenministerium NRW eine solche Anschlussregelung getroffen. „Aufgrund der
Vorreiterrolle von NRW haben wir hier ein gutes Ergebnis erreicht“, führte
der Minister aus. Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für
Geduldete „Die Innenminister der Länder haben sich aber leider nicht auf eine
gemeinsame Initiative zur Schaffung einer verlässlichen Aufenthaltsperspektive
für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländern einigen können“,
bedauerte NRW-Innenminister Jäger. Zwar hätten sich alle SPD-Innenminister und
-senatoren für eine humanitäre Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden
Haltung anderer Länder sei aber ein gemeinsamer Entschluss nicht möglich
gewesen. Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame
Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer
ein. „Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben,
brauchen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive“, betonte Jäger.
Die sozialdemokratischen Minister hatten sich dabei für eine gesetzliche
Regelung stark gemacht, die auf einen festen Stichtag verzichtet. „Integration
in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen
abhängig“, unterstrich Jäger. „Wir brauchen eine dauerhafte
Bleiberegelung, die auch zukünftige Schicksale berücksichtigt und das
Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.“