Ende der Schuldenfreiheit bestätigt – Stadt verweigert Antworten
Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler bestätigt, dass Düsseldorf nicht länger schuldenfrei ist. Beim Bund der Steuerzahler hat man schon vor einem Jahr die Schuldenuhr umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat auch die Ratsfraktion der Freien Wähler vor den kommenden Problemen gewarnt.
Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Darstellung der schwarz-gelben Mehrheit ist nicht korrekt. Wir sind, wie auch die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass die Kredite im Rahmen des Stadtentwässerungsbetriebes der Stadt zuzuordnen sind. Für die laufenden Kassenkredite gilt das natürlich erst recht.
Wir haben in allen Ratssitzungen dieses Jahres auf die sich abzeichnende Problemlage hingewiesen. Auf unsere Anfragen haben wir leider keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. Auch in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag werden wir wieder unerbittlich versuchen, mit einer offiziellen Anfrage, Auskunft über die tatsächliche Netto-Finanzposition der Stadt zu erhalten - wie auch schon in der vergangenen Sitzung.“
Autor:Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf |
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