Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich gegen Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss

In der letzten Ratsversammlung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass auch die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses zum Teil öffentlich tagen. Dieser Ausschuss berät über die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamts und wird über die wesentlichen Entwicklungen, die dieses Amt betreffen, informiert. Die Gemeindeordnung NRW regelt nicht, dass der Rechnungsprüfungsausschuss ausschließlich nichtöffentlich tagt, so wie dies seit vielen Jahren in Düsseldorf gehandhabt wird.

Das dies im Sinne der Bürger, der Steuerzahler und der Transparenz auch anders gehen kann, zeigt die Stadt Köln. Der dortige Rechnungsprüfungsausschuss tagt seit Jahren zum Teil öffentlich. Dort sind alle allgemeinzugänglichen Informationen selbstverständlich auch im Internet abrufbar. Genau dies beantragten wir, nun auch für Düsseldorf endlich einzuführen.

Unser Antrag wurde vom Oberbürgermeister, CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN abgelehnt.

„Unsere Fraktion findet es erbärmlich, dass man hier gegen die Bürger, die Steuerzahler und die Transparenz abgestimmt hat. Es geht um unsere Gelder, unsere Stadt und unsere Zukunft. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen eines Tages das ausbaden, was heute versaubeutelt wird. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von Morgen. Oder: Die Schulden von heute bedeuten in Zukunft den Wegfall von Leistungen, wie z.B. das Schließen von Schwimmbädern.“ stellt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer fest.