Düsseldorfer Ratsmitglieder ahnungslos Verträge werden nicht vorgelegt

In der Ratssitzung am 10. April 2014 sollen die Düsseldorfer Ratsmitglieder eine Verwaltungsvorlage zum neuen Ballettprobenhaus beschließen, ohne die genauen Vertragsinhalte zu kennen. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen ab und fordert die grundsätzliche Vorlage aller Verträge mit Investoren.

Hierzu erklärt Georg Blanchard, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf:

„Den Ratsmitgliedern wurde zum neuen Ballettprobenhaus das Gleiche bekanntgegeben, was auch in den Tageszeitungen nachzulesen war: der Gesamtpreis wird sich um ca. 8 Millionen Euro verteuern, ein Erbpachtvertrag wird geschlossen und der Mietvertrag soll über einen Zeitraum von 30 Jahren laufen.

Den Vertrag selbst bekommen die Ratsmitglieder nicht zu lesen.

Die Vorlage von Verträgen, die von der Stadt mit Investoren geschlossen werden, ist in Düsseldorf auch nicht üblich. Der Umbau der alten Paketpost, das Burg-Wächter Castello oder verschiedene Cross Border Leasing-Verträge wurden ebenfalls ohne vollständige Kenntnis der Vertragsinhalte beschlossen.

Bei solchen Verträgen geht es oftmals um langfristige Vertragslaufzeiten und mehrstellige Millionenbeträge städtischen Vermögens. Verantwortungsvolle Entscheidungen können ohne Kenntnis der Vertragsinhalte nicht getroffen werden.

Um das Vermögen der Stadt zu schützen, beantragt DIE LINKE zur kommenden Ratssitzung, dass in Zukunft sämtliche Verträge, über die der Rat zu entscheiden hat, den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.“