Düsseldorfer Erklärung: Russlanddeutsche in NRW solidarisieren sich mit Flüchtlingen

"Die Gesellschaft möge anerkennen, dass wir fleißige, anständige und hilfsbereite Mitbürgerinnen und -bürger sind, die sich auch bei der Integration der 'neuen Flüchtlinge' engagieren." In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Vertreter unterschiedlicher nordrhein-westfälischer Verbände von Russlanddeutschen fremdenfeindliche Hetze und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Kräften.

Anlass des als "Düsseldorfer Erklärung" unterzeichneten Positionspapiers sind in erster Linie die Ereignisse um die angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens aus Berlin-Marzahn und die folgenden Demonstrationen vor allem gegen Geflüchtete, an der sich auch Russen in Deutschland beteiligten. So heißt es in der Erklärung weiter: "Wir treten (...) jeglicher Form von Hetze, Hass und Gewalt gegen Ausländer einschließlich der „neuen" Flüchtlinge entgegen. Dies schließt im Besonderen die Ablehnung der unsäglichen Propaganda über russische Medien, das Internet und soziale Netzwerke ein." Dabei sei auch eine Untersuchung dessen nötig, "wie bestimmte Kreise versuchen, Einfluss auf die Spätausgesiedelten und ihre Organisationen zu erlangen, wer den Hass wie steuert und von dessen Entstehen profitiert." Unter diesem Gesichtspunkt kritisierten die Unterzeichnenden, deutsche Medien hätten in der vergangenen Berichterstattung um die nie stattgefundene Vergewaltigung des Marzahner Mädchens sämtliche Russlanddeutsche pauschal als fremdenfeindlich verurteilt und als Handlanger der russischen Regierung verunglimpft.

Votum gegen Rassismus

NRW-Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute hatte am Anfang des Monats zu einer Sondersitzung des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen eingeladen, infolge derer die "Düsseldorfer Erklärung" verabschiedet wurde. Dazu der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann, der der Sitzung beiwohnte: "Die Düsseldorfer Erklärung der Russlanddeutschen ist ein eindrucksvolles Votum gegen Fremdenfeindlichkeit und Populismus. Das Ergebnis der Beratungen zeigt deutlich, dass die russlanddeutsche Gemeinschaft nicht bereit ist, sich auf Kosten von Flüchtlingen von welcher Seite auch immer instrumentalisieren zu lassen."