DÜSSELDORF IMMER NOCH SCHULDENFREI?

Die Umsetzung der vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Neugestaltung des Garather Nebenzentrums Nordwest findet vorerst nicht statt. Die Schuldenfreiheit der Stadt habe Vorrang.

Die Entwicklung in Garath sollte ursprünglich auf die Nebenzentren ausgeweitet werden. Nachdem das Hauptzentrum und das Nebenzentrum Nordost in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, hat im Wahljahr 2009 die Planungen für das Nebenzentrum Nordwest begonnen.

Das aus den 60ern in die Jahre gekommene Zentrum weist enorme Mängel auf. So sind z. B. die hölzernen Vordachanlagen marode und entsprechen nicht mehr den geforderten Sicherheitsstandards. Das Nebenzentrum verliert bei den Bürgern immer mehr an Bedeutung, da die Aufenthaltsqualität nicht mehr gegeben ist. Nach Zustimmung der Bezirksvertretung 10 wurde mit der Planung begonnen.

Nun wird sich die einst versprochene Neugestaltung in Garath Nord-West zumindest verzögern, da im städtischen Haushalt keine Mittel mehr dafür vorgesehen sind. Der Bezirksvertretung teilte man mit, dass die Kosten für die Maßnahmen die Schuldenfreiheit der Stadt gefährden würde.

Vor dem Hintergrund, dass für den Eurovision Song Contest, Kö-Bogen, Wehrhahn-Linie (32 Millionen Euro teurer als geplant) und vieler anderer Baumaßnahmen im Zentrum der Stadt augenscheinlich genug Geld vorhanden war/ist, kann mann sich wirklich ärgern.

Den Garathern wurde im Wahljahr 2009 nur etwas versprochen, was nun nicht mehr eingehalten werden kann. Der Stadtbezirk 10 scheint nicht nur in der numerischen Reihenfolge der Stadtbezirke der Letzte zu sein, man behandelt ihn offensichtlich auch so.

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zu Recht angesichts von nicht eingehaltenen „Wahlversprechen“ vergessen und verschaukelt. Zwar wollte sich Bezirksvorsteher Klaus Mauersberger im Rat und Ausschuss für das Garather Projekt einsetzen, dies ist ihm aber offensichtlich nicht gelungen, da er - wie ich auch – die Meinung vertritt, dass die Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf Vorrang hat.

Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer glaubt noch ernsthaft daran, dass die Stadt unter dem Aspekt der sich ständig verteuernden Umbaumaßnahen und Prachtbauten noch schuldenfrei ist? Die Zeit ist längst reif, die „Schuldenfreiheitsuhr“ am Rathaus anzuhalten und sich einzugestehen, dass man den Punkt 1. des Forderungskataloges des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin nicht mehr erfüllen kann.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Beginn der Umbaumaßnahmen zumindest bis kurz vor der nächsten Kommunalwahl 2014 verzögern wird, damit man erneut mit etwas altem glänzen kann – das bringt Stimmen!

POPULISMUS:

Wenig erstaunt bin ich jedoch darüber, dass die Linken-Vertreterin Angelika Kraft-Dlangamandla einem Zeitungsbericht zufolge unbeirrt versuchen wird, die BV-Mitglieder dazu zu bringen, die Verwaltung der Stadt Düsseldorf aufzufordern, die beschlossenen Baumaßnahmen umzusetzen“. Das halte ich vor dem Hintergrund eines Ratsbeschlusses und der Tatsache, dass dafür im Haushalt 2012 keine Mittel bereitstehen, für reinen Populismus.

Anscheinend soll von den LINKEN der Eindruck vermittelt werden, als seien sie in der Lage, Ratsbeschlüsse auszuhebeln und Haushaltsmittel bereitzustellen, obwohl – wie sie der Zeitung mitteilte – nicht damit rechne, dass bei derzeitiger Haushaltslage Geld dafür übrig ist. Wenn das kein ideologisch motivierter Populismus ist, weiß ich es auch nicht.

Mehrere hundert Millionen Euro Schulden

Keinen Grund zur Freude sieht hingegen Eberhard Kanski, Haushaltsexperte beim Bund der Steuerzahler NRW. „Düsseldorf ist nicht wirklich schuldenfrei“, sagt er und verweist auf den Haushaltsplan der Stadt. Tatsächlich führt der in diesem Jahr Schulden für Investitionskredite in Höhe von knapp 88 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 66 Millionen Euro Schulden für Dispositionskredite. Und auch zwei städtische Tochterunternehmen stehen bei den Banken in der Kreide. Der Stadtentwässerungsbetrieb hat 242 Millionen Euro Schulden, die Düsseldorfer Rheinbahn sogar 335 Millionen Euro. „Schuldenfreiheit sieht anders aus“, sagt Kanski.

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