Düsseldorf hat auf fast 655 Millionen EUR Einnahmen verzichtet!

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beträge in den letzten Jahren wertberichtigt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Forderungsverluste zu reduzieren.

Es wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 fast 655 Millionen EUR ausgebucht und abgeschrieben wurden. Außerdem würden fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Stadtkasse zu optimieren. Würden intern Defizite erkannt, z.B. aufgrund von unbesetzten Stellen, würden Prioritäten gesetzt werden. Im Rahmen des Projekts 2020 wird eine Umstrukturierung der Stadtkasse vorgenommen mit dem Ziel, die Aufgaben der Stadtkasse mit dem vorhandenen Personal optimal zu organisieren.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer: „Diese Antwort ist unglaublich. Das heute vorhandene Personal gibt sicherlich sein Bestes. Trotzdem wurden im Durchschnitt der letzten Jahre Jahr für Jahr über 160 Millionen EUR erlassen, niedergeschlagen, ausgebucht, wertberichtigt – auf Deutsch: Nicht eingenommen! Welche konkreten Umstrukturierungen innerhalb des Projekts 2020 sollen zur optimierten Organisation beitragen? Welche sollen konkret dazu beitragen, dass nicht auch weiterhin Jahr für Jahr über 160 Millionen EUR erlassen werden?

Seit 2017 tagt eine Sparkommission. OB Geisel, die Kämmerin, je zwei Ratsleute von CDU und SPD sowie je ein FDP und ein GRÜNer wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann.

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat einen konkreten Vorschlag: Stärkt das Personal in der Stadtkasse, welches für die Forderungseintreibungen zuständig ist. Wenn dann jedes Jahr 50, 70 oder 100 Millionen EUR mehr eingenommen werden könnten, würde die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben reduziert bzw. geschlossen und auch diese Zahlungspflichtigen beteiligen sich an den Allgemeinausgaben der Landeshauptstadt – auch ein Beitrag für die Gerechtigkeit."