Dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf kostenfrei parken?
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Düsseldorf, 20. Februar 2019
In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, ob die Verwaltung vor der Einführung des kostenlosen Parkens für Elektrofahrzeuge ab sofort auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten in Düsseldorf alle rechtlichen Aspekte berücksichtigt hat wie z.B., dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher keine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat, dass Autofahrer, die nicht mit einem Elektrofahrzeug fahren, sich diskriminiert fühlen und ggf. klagen könnten, das im Handlungskonzept Elektromobilität nur von einem Projekt gesprochen wird, aber nichts Konkretes in keinem Gremium politisch mit Mehrheit beschlossen wurde, ob ermittelt wurde, mit welchen Einnahmeausfällen in den Jahren 2019, 2020, 2021, fortfolgende zu rechnen ist und wie diese Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt ausgeglichen werden.
Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Idee, dass man Elektrofahrzeuge auf allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten kostenfrei parken kann, ist sicherlich zu begrüßen. Allerdings muss sich Verwaltung rechtlich rückversichern und die Politik einbinden. Da uns nicht bekannt ist, ob diese Prüfungen stattgefunden haben, fragen wir nach.“
Autor:Alexander Führer (Tierschutz / Freie Wähler) aus Düsseldorf |
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