Situation in Düsseldorf

Drohen Einschränkungen oder Schließungen öffentlicher Einrichtungen?

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu lesen, dass öffentliche Einrichtungen ihr Angebot für die Düsseldorfer und ihre Gäste reduzieren oder zum Teil vollständig aufgeben müssen bzw. gar nicht oder erst zeitlich verspätet anbieten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung

1.) Welche öffentlichen Einrichtungen in Düsseldorf werden wahrscheinlich bzw. müssen im Jahr 2023 aufgrund welcher Herausforderungen ihr Angebot für die Düsseldorfer und ihre Gäste reduzieren oder zum Teil vollständig aufgeben?

2.) Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf, auch gemeinsam mit den Verantwortlichen der betroffenen öffentlichen Einrichtung und/oder Dritten, auch Privaten bzw. ähnlich betroffenen öffentlichen Einrichtungen im Umland von Düsseldorf unternommen, um die Einschränkungen bzw. Schließungen möglichst vollständig oder doch weitestgehend zu verhindern?

3.) Angesichts des „langen“ Wochenendes 29. April bis 1.Mai fragen wir: Wie sind die öffentlichen Einrichtungen in Düsseldorf auf Besucheranstürme vorbereitet, also z.B. mindestens ein geöffnetes Freibad?

Wir hoffen auf möglichst geringe oder fast gar keine Einschränkungen für die Düsseldorfer und ihre Gäste.“

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