Die SPD zeigt Profil

Premiere: Bundestag debattiert Lobbyregistergesetz.

Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar unter Tagesordnungspunkt 12 "Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) " Drucksache 19/15 war lebhaft. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke in der 14. Sitzung des Bundestages optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können. Sowohl Union als auf FDP wandten sich gegen ein Lobbyregister. Die Redebeiträge enthielten keine besonderen Überraschungen.

Transparency International vermeldet tags zuvor „Deutschland rutscht auf Platz 12 des Korruptionswahrnehmungsindex ab.“

Wie stellt sich die größte Oppositionspartei dar? Hält sie es mit dem Kapital?
Sind die Worte von Thomas Seitz nur Fensterreden: "Wir brauchen deshalb Aufklärung über den Einfluss ideologischer Einflüsterer auf Legislative und Exekutive,  im Grunde bis hin zu den Kommunen." 

Warten wir die Dritte Lesung ab!

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

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3 Kommentare

am 18.03.2018 um 18:38
Gelöschter Kommentar
Siegfried Räbiger aus Oberhausen
am 18.03.2018 um 18:54

@hoffmann
Lobbyismus, sich einsetzen für Belange, ist per se nicht schlecht. Doch es muss transparent sein. Die Bürger müssen erkennen können wer sich wofür einsetzt.

Transparenz ist beim Altkanzler Schröder gegeben. Ob er durch sein Verhalten Putin, die Gasversorgung von Deutschland oder nur die eigene Person stärkt, ist hier nicht die Frage.

Das Lobbyregister soll Transparenz schaffen und Korruption verhindern.

am 19.03.2018 um 07:12
Gelöschter Kommentar