"Die Sorgen der Menschen ernst nehmen" - Interview mit Sylvia Pantel, MdB

Europa im Angesicht religiösen Terrors. Im Interview mit dem Rhein-Boten äußert sich die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) über das terroristische Bedrohungspotential, "Dügida" und die aktuelle Stimmung im Land.

Die Anschläge von Frankreich offenbaren eine zwar lange befürchtete, aber in Nähe und Qualität doch neue terroristische Bedrohung. Wie sollten wir damit umgehen?

S.P.: "Inwiefern die Anschläge in Paris wirklich eine neue terroristische Bedrohung darstellen, kann ich nicht bewerten. Das müssen die Sicherheitsexperten tun. Schon als vor Jahren in Dänemark die Mohammed Karikaturen veröffentlicht wurden, gab es gewaltsame Proteste an vielen Stellen. Jüdische Einrichtungen in Deutschland und vielen europäischen Nachbarländern müssen dauerhaft durch die Polizei besonders beschützt werden. Neu ist die Bedrohung durch Islamisten sicher nicht.

Der Innenminister Thomas de Maiziere hat in den vergangenen Tagen aber mehrfach klargestellt, dass die Lage Grund zur Achtsamkeit biete, jedoch keinesfalls eine veränderte Qualität der Gefahr in Deutschland festzustellen sei. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Klar ist aber auch absolute Sicherheit ist unmöglich. Gerade in diesen Zeiten darf nicht unbedacht und in Panik reagiert werden. Sicher ist aber auch, dass wir unsere Freiheiten und Werte mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen werden."

In Düsseldorf formiert sich unterdessen breiter Widerstand gegen "Dügida". Wird die Politik den Bürgern, die es dabei auf die Straße treibt, damit gerecht, beziehungsweise wie sollten die politisch Verantwortlichen diesem Phänomen begegnen?

S.P.: "Die Diskussion um Pegida und ähnliche Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet nimmt nicht ab. So gerne wir Politiker einfache Antworten geben möchten, so sehr müssen wir uns in diesem Fall davor hüten. Viele Menschen in Deutschland betrachten mit Sorge die Geschehnisse in der Welt und es ist verständlich, dass daraus gewisse Ängste entstehen, die wir ernst nehmen müssen. Man muss aber auch sehr genau betrachten, wer hinter den Demonstrationen steht. Häufig sind die Anführer bekannte Rechtsextreme. Gerade bei Dügida und der aus dem Dunstkreis der NPD kommenden Frau Dittmer scheint dies der Fall zu sein.

Als Politik müssen und werden wir Antworten auf die komplexen und wichtigen Fragen finden, die die Bürger uns stellen. Diese Antworten werden aber nicht aus kurzen Statements und Appellen bestehen, sondern aus guten Gesetzen und klugen Lösungen für die Probleme von morgen."

Sie stehen ständig im Austausch mit vielen Menschen. Welche Stimmung machen Sie im Moment aus?

S.P.: "Die Menschen sind besorgt. Ob Deutschland islamisiert wird, darf man jedoch nicht an Bauchgefühlen festmachen, sondern muss sich an nüchterne Fakten halten. Auch wenn es schwerfällt, muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen für diese Probleme gibt.

Viele Menschen in Deutschland sind von den Ereignissen in der Welt verängstigt. Kriege und Krisen verändern unsere Welt wie wir sie kannten oft schneller, als wir die Veränderung verstehen können. Die Geschehnisse der vergangenen Tage erschrecken uns alle. Die Bilder aus Paris und von den Kundgebungen in Berlin zeigen uns aber auch eine unglaubliche Solidarität und ein starkes Zeichen europäischen Zusammenhalts.

Die Sorge um unsere bürgerliche Leitkultur aus christlicher Tradition in Deutschland darf jedoch nicht zu Ausländerfeindlichkeit und Islamhass führen. Wir müssen besonnen sein und als Gesellschaft zusammenarbeiten, um unsere offene, freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaft zu schützen und die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern."

Weitere Informationen und eine Stellungnahme von Sylvia Pantel zu den Mord-Anschlägen von Paris auf die Mitarbeiter des Satiremagazin "Charlie Hebdo" finden Sie hier.