Politik, Ökonomie, Sozialpolitik

Die ökonomische Vernunft der Solidarität

Perspektiven einer demokratischen Sozialpolitik

Ein notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die Zusammenhänge in der Sozialpolitik verständlich dargestellt.

Die Brisanz

Politiker und Ökonomen sehen im Sozialstaat nur einen Kostenfaktor. Aktuell geistert die Zahl 40,8 % der Arbeitskosten als Sozialkosten durch die Medien. Nicht gesagt wird, dass die Arbeitnehmer über die Hälfte von Ihrem Bruttogehalt zahlen und dass durch die Bemessungsgrenze von derzeit 7.100 € nicht alle daran gleichermaßen beteiligt werden. Das Sozial-Budget des Arbeits- und Sozialministers im Bundeshaushalt, ist knapp ein Drittel des Bundeshaushaltes. Verschwiegen wird dabei, nur 1/3 wird vom Staat über Steuern aufgebracht, die übrigen 2/3 von den sozialversicherten Beschäftigten.

Die ökonomischen Aufbereitungen des Sozialstaats passen in die Argumentationswelt des Neoliberalismus, der alle sozialen und ökonomischen Beziehungen in seine Kosten-Nutzen-Relationen presst und gegen den Staat gelten lässt.

Der Autor Hartmut Reiners ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Felde des Gesundheitswesens. Die Gesundheitspolitik hat sein Berufsleben geprägt, zunächst als Wissenschaftler bei der AOK, dann Jahrzehnte lang als Ministerialbeamter in NRW und Brandenburg.

Aufbau und Stil

Sowohl in der Form als auch nach dem Stil ist das Buch eine wissenschaftliche Abhandlung. Für ungeübte Leser verständlich geschrieben. Es ist in sieben Kapiteln mit entsprechenden Untertiteln gegliedert:
1. Die Ökonomie und der Sozialstaat
2. Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit
3. Die Revision des Sozialstaates
4. Risiko Arbeitslosigkeit
5. Soziale Sicherheit im Alter
6. Die Krankenversicherung; Privat oder Kasse?
7. Risiko Pflegebedürftigkeit
Ausblick: Wer soll das bezahlen?

Hier ein Auszug (Kapitel 5.5) Seite 176
"Die Pensionsfonds in den Niederlanden haben einen Kapitalstock von über 800 Milliarden Euro und sind damit, gemessen am BIP, das größte kapitalgedeckte Pensionssystem der Welt. 2020 wanderten neun Milliarden Euro, das sind 29 Prozent der ausgezahlten Renten, als Verwaltungs- und Anlagegebühren an globale Vermögensfonds wie Blackrock und Vanguard. Rund um dieses Rentensystem hat sich eine eigene provisionsträchtige Beratungs- und Agenturbranche gebildet."

Das Ende bildet ein umfassendes Literaturverzeichnis. Zum Nacharbeiten und Nachschlagen hilft das Stichwortverzeichnis.

Zusammenfassung

Die Privatisierung der abgesicherten sozialen Risiken ist nicht nur aus sozialer, sondern auch aus ökonomischer Perspektive gesellschaftlich schädlich.

Auch wer in einigen Punkten eine andere Ansicht als der Autor vertritt, wird einräumen, dass das Buch durch die Hintergrundinformationen und der aufgezeigten Zusammenhänge einen wichtigen Beitrag zur besseren Informiertheit und damit zu einer höheren Sachlichkeit der öffentlichen Debatte darstellt. In der aktuellen Umgestaltung der Sozialpolitik werden Perspektiven aufgezeigt. Das Buch ist ein notwendiger Einstieg in die laufende Diskussion für jeden.

Reiners, Hartmut: Die ökonomische Vernunft der Solidarität.
Perspektiven einer demokratischen Sozialpolitik
Promediaverlag 2023.
272 S. 10,7 x 17,5. broschiert
Print: € 23,00. ISBN: 978-3-85371-516-1.
E-Book: € 18,99. ISBN: 978-3-85371-909-1.