Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda zum Haushalt WAS MACHT DIE STADT?

Fulda. 43 Anträge zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Fulda hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda eingereicht. Vielfältige Themen werden angesprochen. Vorgestellt werden hier die ersten 18 Anträge: Dajana Andre hat sich insbesondere damit beschäftigt, wie im Haushaltsplan die Dienstleistungen und die Verwaltungsarbeit der Stadt Fulda transparenter dargestellt werden können: “Der Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist hier beispielgebend. Die verschiedenen Leistungen – im Haushaltsplan werden diese in sogenannten Produkten dargestellt – werden mit messbaren Indikatoren und Kennzahlen beschrieben. So wird auch Qualität messbar, es werden Entwicklungen aufgezeigt und so wird für die Bürgerinnen und Bürger und deren gewählte VertreterInnen deutlich, was die Stadt bietet und wo aktuell Prioritäten gesetzt werden müssen um den Standard zu wahren oder Leistungen zu verbessern.”

Am Beispiel der Kindertagesstätten erläutert Dajana Andre: “Das Verhältnis von Platzangebot zu den Kinderzahlen ließe abschätzen, wie ein ausreichendes und das gesetzlich vorgegebene Angebot sichergestellt werden könnte. So müssten auch Daten darüber verfügbar sein, welche Art Kindergartenplätze vergeblich nachgefragt wurden, weil das entsprechende Angebot nicht ausreichend ist. Um eine qualifizierte Betreuung fest- und sicherzustellen, sollten zudem der Betreuungsschlüssel und der Anteil hochqualifizierter Betreuungskräfte gegenübergestellt werden.” Um die Verwaltung nicht zu überlasten, wird vorgeschlagen, mit einigen Dienstleistungen anzufangen: “Betreuung von Schulkindern, Kindertageseinrichtungen, Rettungsdienst, Musikschule, Volkshochschule, Hilfe zur Sicherung der Lebensgrundlage, Wohnungshilfe, Hilfe bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit, Sonstige soziale Hilfen und Leistungen und Obdachlosenfürsorge”.

Zudem schlägt die Sozialausschussvertreterin vor, ein Wohnprojekt für Alleinerziehende zu initiieren. “Das Projekt soll alleinerziehenden Müttern und Vätern die Möglichkeit zum kooperierenden Wohnen geben. Zu diesem Zweck wird ein geeignetes Mehrfamilienhaus so umgebaut, dass kleine abgeschlossene Wohneinheiten und Gemeinschaftsräume auf den Etagen entstehen. Dieses Projekt kann gemeinsam mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege angegangen werden.” Dajana Andre begründet: “Der angespannte Wohnungsmarkt in Fulda, führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen kaum mehr angemessenen Wohnraum finden, den sie finanzieren können. Alleinerziehende trifft diese Problematik doppelt, sind sie doch mit nur einem Gehalt meist auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen. Zudem soll diese Wohnkonzeption die Alltagsorganisation Alleinerziehender erleichtern, die sozialen Kontaktmöglichkeiten stärken, Handlungsspielräume eröffnen und Kindern mit ihren Elternteilen einen Raum zum Austausch untereinander geben. Gemeinsames Wohnen erleichtert den Bewohner/innen die zusätzlichen Schwierigkeiten, die der Alltag für Familien mit nur einem Erwachsenen bereithält, zu meistern.”

“Eine zentrale Entwicklung im Zuge des demographischen Wandels besteht im Wachstum der Städte. Dies trifft auch auf Fulda zu. Dies führt dazu, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird, da dieser von unterschiedlichen Gruppen – Normal- und Geringverdienende, Studierende, Geflüchtete – verstärkt nachgefragt wird. Dass der Bau von Sozialwohnungen viele Jahre versäumt wurde, obwohl der Bestand sukzessive aus der Sozialbindung fällt, verschärft das Problem weiter. Durch die steigende Nachfrage steigen die Mieten – dadurch werden einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen verdrängt. Dieser Gefahr der Gentrifizierung muss auf verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden”, so Ute Riebold. “Wir schlagen daher die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor. Dies soll das aufkeimende Engagement, sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, ergänzen. Insbesondere könnte durch eine städtische Gesellschaft Wohnraum am Waidesgrund nachhaltig entwickelt werden.”

Für das Gebiet der Kleingartenanlage Waidesgrund – gelegen zwischen Zieherser Weg und Magdeburger Straße – plant die Stadt derzeit eine neue Nutzung. “Eine andere Nutzung dort ist vorstellbar. Doch ist die Fläche viel zu schade, um sie zu verkaufen und von Privatgesellschaften als Erweiterungsfläche für das Esperanto und zum Wohnen zu entwickeln”, betont Ute Riebold. “Wohnen und Gemeinschaftsgärten sind hier jedoch sehr gut vorstellbar. Daher lehnen wir ab, Fakten zu schaffen, bevor deutlich ist, was genau entstehen soll und möchten die entsprechenden Haushaltsmittel gesperrt sehen. Auch die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Denn eine solche Einleitung schafft die rechtliche Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Kleingartenverein Waidesgrund, öffnet also das Tor für eine Entwicklung, deren Richtung weder diskutiert noch beschlossen ist”, begründet Bauausschussvertreterin Ute Riebold.

Weitere Änderungsanträge haben die Interessen des Kulturzentrums L14 auf dem Areal Langebrückenstraße 14 zum Inhalt. Zum einen wird vorgeschlagen, dass Vorderhaus der Langebrückenstraße 14 zu erwerben, da der neue Eigentümer des Areals kein Interesse an dem unter Ensembleschutz stehenden Gebäudes hat.
“Das Haus könnte als Übergangsdomizil für das soziokulturelle Zentrum L14 dienen.
Anschließend könnten dort Sozialwohnungen entstehen.” In dieselbe Richtung geht die Initiative, Mittel für die Finanzierung eines Übergangsquartiers für das soziokulturelle Zentrum L14 in den Haushalt einzuplanen – wo auch immer das Zentrum vorübergehend Unterschlupf findet, bis der neue Standort bezugsfertig ist.

“Es ist elementar, dass es zu keiner Vakanz kommt. Ein Zeitraum ohne ‘Heimat’ birgt die große Gefahr, dass vieles von dem, was sich in den vergangenen Jahren auf dem Areal der Langebrückenstraße 14 entwickelt hat, verloren geht. Eine Stadt lebt auch durch solche (sozio)kulturellen Freiräume. Vielfalt ist wichtig für eine lebendige Demokratie, eine offene Gesellschaft und ein gutes und respektvolles Miteinander und Füreinander. Zudem bitten wir darum, dass die Stadt Fulda sich weiterhin engagiert, ein Übergangsquartier zu finden und eine gute Lösung für den neuen Standort zu entwickeln.”, wird begründet und zudem vorgeschlagen, “dass die L14 das Preisgeld des Winfriedpreises erhält, den der diesjährige Preisträger Norbert Lammert einer Fuldaer Initiative weitergeben möchte – einem Projekt, das im völkerverbindenden und friedensstiftenden Sinne des Winfriedpreises mit jungen Leuten arbeitet und das Demokratieverständnis fördert.”

Das Gebäude Friedrichstraße 26 hat die Stadt zusammen mit den angrenzenden Liegenschaften Schlossstraße 2 (Kurfürst) und Nonnengasse 19 und 21 erworben. Das Haus in der Friedrichstraße – bis vor einigen Jahren war dort die italienische Eisdiele Dolomiti beheimatet – ist völlig marode. Seit einiger Zeit ist eine Plane mit Hausfassaden-Motiv davor gespannt. “Das ist echt kein haltbarer Zustand. Wir schlagen vor, das Gebäude zu sanieren und als Begegnungszentrum für die Innenstadt umzugestalten. So ziemlich jeder Fuldaer Stadtteil – auch die megakleinen – hat ein Bürgerhaus – doch in der dicht besiedelten Innenstadt gibt es keine entsprechenden Räumlichkeiten. Beispielsweise haben Initiativen und Vereine ohne eigenes Vereinshaus in der Mitte der Stadt keine geeigneten Treffpunkte.

Direkt davor liegt auch schon der nächste Antrag. “Wir schlagen vor, den Straßenraum neu aufzuteilen. Die Aufenthaltsqualität dieser Straße leidet sehr darunter, dass der verfügbare Raum für den Fuß- und Radverkehr zu gering dimensioniert ist. Eine Möglichkeit, dies zu verbessern, ist beispielsweise, den ruhenden Pkw-Verkehr aus dieser Straße zu verlagern. Pkw-Stellflächen gibt es in direkter Umgebung ausreichend – insbesondere am Bonifatiusplatz und in den Parkzentren ‘Stadtschloss’ und ‘Zentrum’. Die Stellflächen in der Friedrichstraße werden in aller Regel von Autofahrer*innen belegt, die gar nicht für Besorgungen in der Friedrichstraße genau hier parken. Das Hotel hat die Verkehrssituation nochmals verschärft.”
Die Aufenthaltsqualität einer weiteren Straße soll ebenfalls verbessert werden: “Auch den mittleren Abschnitt der Bahnhofstraße – zwischen Heinrich- und Lindenstraße – möchten wir als Fußgängerzone gestaltet sehen. Insbesondere die beidseitig angeordneten Pkw-Parkplätze verengen den Platz für die Menschen, die hier in sehr großer Anzahl zu Fuß unterwegs sind. Der untere Abschnitt der Bahnhofstraße illustriert anschaulich, wie dieser durch die Umgestaltung in eine Fußgängerzone gewonnen hat.”

“Sichere Wege für den Radverkehr sind elementar dafür, den Anteil dieser Verkehrsart am Modal Split zu erhöhen und damit auch den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Auch durch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurde auf eine große Anzahl dringend umzusetzender Maßnahmen hingewiesen. So möchten wir 100.000 € für kleinere Maßnahmen, die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, einplanen.”

Auch der ÖPNV soll gestärkt werden. Daher wird die Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der stadteigenen Betriebe analog dem, das ab dem 01.01.2018 den hessischen Landesbediensteten zur Verfügung steht. Ein solches Kommunalticket ist ein sinnvoller Baustein, den Anteil des ÖPNV am Modal Split zu erhöhen und so den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Der NVP (Nahverkehrsplan) wird derzeit überarbeitet, der Zeitpunkt für ein solches Angebot ist also sehr passend”, wird. Die Prüfung, ob und wie die Anlieger der Niesiger Straße rechtskonform und gerecht bei den Straßenbeiträgen entlastet werden können, ist ein weiteres Anliegen. +++