DIE LINKE fordert den Rücktritt des Aufsichtsrates

Die Düsseldorfer CDU/FDP wirft der SPD vor, dass ausgerechnet zur Kommunalwahl der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden des städtischen Unternehmens IDR vorbereitet wird. Im Gegenzug beschuldigt die SPD den CDU-Oberbürgermeister, von hochdotierten Beraterverträgen des Unternehmens mit einem CDU-Ratsmitglied gewusst zu haben.
Dazu nimmt Lutz Pfundner, Spitzenkandidat der LINKEN. Düsseldorf zur Kommunalwahl, Stellung:
„Die gegenseitigen Vorwürfe bei der IDR-Affäre zwischen CDU/FDP und SPD sind an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
Natürlich riecht es nach Korruption, wenn ein CDU-Ratsmitglied über Jahre Beraterhonorare in sechsstelliger Höhe von einem städtischen Unternehmen kassiert, in dessen Aufsichtsgremien es tätig ist. Natürlich riecht es auch nach Korruption, wenn die CDU sich Grillpartys von demselben Unternehmen finanzieren lässt und Parteispenden annimmt.
Wie soll man es aber nennen, wenn auch SPD und die Grünen Parteispenden erhalten? Und wie soll man es nennen, wenn auch die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Grünen genauso wie von CDU und FDP Geschenke erhalten?
Der einzige Unterschied zwischen den beteiligten Parteien sind die Größenordnungen der Gelder, die geflossen sind. Das fehlende Unrechtsbewusstsein, das zu diesen Geldflüssen geführt hat, ist bei allen Beteiligten gleich zu werten.
Die Aufarbeitung des IDR-Skandals wird erst dann beendet sein, wenn alle beteiligten Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne zu ihrer Verantwortung gegenüber der Düsseldorfer Bevölkerung stehen und ihre eigene Beteiligung aufarbeiten.
Konsequenterweise sollte alle im Aufsichtsrat tätigen Politikerinnen und Politiker ihre Ämter niederlegen.“
Düsseldorf, den 04.05.2014
Lutz Pfundner
Mobil: 0152-09958925
E-Mail: lutzpfundner@yahoo.de