Große Finanzspritzen an die Politik?

„Die da oben“ machen sich die Taschen voll – das kann nicht wahr sein!

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen.
Auch, dass nicht alle, von den Düsseldorfer Wählern in den Stadtrat gewählten politischen Vertreter zu diesen Geheimabsprachen eingeladen wurden, setzt ein zweifelhaftes Zeichen.

Worauf ich aber besonders hinweisen möchte:

Viele Beschäftigte in Düsseldorf, z.B. bei Vallorec, haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Viele Düsseldorfer wissen nicht, wie sie ihre Strom-, Gas- oder Tankrechnung bezahlen sollen oder, wie sie beim Einkauf im Supermarkt entscheiden sollen, was sie nun nicht mehr zu Hause in den Kühlschrank stellen.
Während Otto-Normal-Düsseldorfer angesichts stark steigender Inflation Existenzangst hat, machen sich „die da oben“ die Taschen voll – das kann nicht wahr sein!

Am Montag soll der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) über eine diesbezügliche Tishvorlage entscheiden. Interessant, dass das nicht im Stadtrat aufgerufen und debattiert werden soll.
Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP davor Angst?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist im HFA nicht vertreten. Wir werden das Abstimmungsergebnis beobachten. Vielleicht hilft der Druck schon jetzt, dass „die da oben“ einknicken; vielleicht auch nicht.

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wird diesen Vorgang juristisch bewerten und ggf. auch von der Bezirksregierung oder einem Gericht überprüfen lassen. Es geht um Düsseldorf, die Düsseldorfer Bürger und Steuerzahler.“

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