Haushaltsberatungen 2023

Die 'Affenmentalität' – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – entsetzt

Am 8. September haben OB Keller und die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2023 in den Stadtrat eingebracht. „Nach den mahnenden Worten der Kämmerin haben wir erwartet und gehofft, dass CDU und Bündnis 90/Grüne in den nachfolgenden Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen konkrete Einsparvorschläge unterbreiten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Doch dem ist leider nicht so. Die Planungen für einen Operneubau, das neue technische Rathaus, die U81 und vieles weitere mehr, gesamt weit über zwei Milliarden Euro, laufen weiter. Und das bei steigenden Zinsen, steigenden Baukosten, Fachkräftemangel. Wann endlich wird akzeptiert, dass die fetten Jahre vorbei sind?

Bekannte Unternehmen wie Teekanne und andere warnen vor Kurzarbeit und das sie angesichts nichtplanbarer Energiekosten nicht wissen, wie es 2023 ff. weiter geht.

Ausschüttungen von städtischen Tochterunternehmen sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.
Während 2019 nur ein Verlust von 22,6 Millionen Euro bei der Rheinbahn zu decken war, steigt dieser auf ca. 160,2 Millionen Euro im Jahr 2023. Und für die Jahre 2024 bis 2026 werden Gesamtverluste in Höhe von über 450 Millionen Euro erwartet!

Wann endlich wird bei einem Jahreshaushalt von rund 3,5 Milliarden Euro ernsthaft konsolidiert?
Wann endlich kümmert man sich um die Kernaufgaben und derern Erfüllung?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist angesichts der 'Affenmentalität' – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – entsetzt.“

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