Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV: Pressemitteilung zur Anhörung im Landtag-NRW

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Heute Düsseldorf, 24.01.2013
erreichte uns von
Herrn Josef Hovenjürgen
Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im
Landtag Nordrhein-Westfalen:

PRESSEMITTEILUNG

Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen

Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen Gesetzentwurfes eingeladen.

Josef Hovenjürgen MdL: „Es handelt sich bei den Darstellungen der Verbandsvertreter keineswegs um unabhängige Ausführungen, sondern vielmehr um die Befürwortung des rot-grünen Gesetzentwurfes aus durchaus eigennützigen, wirtschaftlichen Interessen.“
So hatte z.B. Herr Müller, Teilbereichsleiter der technischen Betriebe der Stadt Solingen und Vorstandsmitglied im Verband Deutscher Sanierungsberater, dem beispielsweise Kommunen und Hersteller von Sanierungssystemen angehören, den Fall der defekten Abwasserleitung unter der Solinger Stadtautobahn als privaten Abwasseranschluss dargestellt. Fakt ist jedoch, dass es sich bei diesem Anschluss um einen gewerblichen Anschluss handelt, der einer Firma mit mehr als 500 Mitarbeitern gehört.

Vor der erheblichen Absenkung der Solinger Stadtautobahn sind dem örtlichen Hundeverein Absenkungen ihrer an der Autobahn liegenden Hundewiese aufgefallen, die der Stadt gemeldet wurden. Daraufhin hat es, nach unseren Informationen, eine Kamerabefahrung des Kanals gegeben mit dem Ergebnis, dass die Stadt und Herr Müller über die Schäden informiert waren. Erkennbar haben sie trotz der Kenntnis über die Schäden nicht früh genug eingegriffen. Dieser Sachverhalt lässt im Hinblick auf die oben genannten Tätigkeiten des Herrn Müller die berechtigte Frage zu, ob er seinen Vortrag mit der nötigen Unabhängigkeit vorgetragen hat?

Gleichzeitig schaden sich die Regierungsfraktionen, wenn diese zu einer Anhörung im Landtag eine Vielzahl an Interessenvertretern der Kanalsanierungsbranche laden und suggerieren, es handele sich um eine Veranstaltung zum objektiven Austausch von Informationen.

Josef Hovenjürgen MdL: „Es wundert mich nicht, dass die Regierungsparteien auf die Schützenhilfe der Verbandsvertreter angewiesen sind. Bei der Anhörung zur DHP im Landtag wurde wiederum deutlich, dass die Forderungen seitens SPD und Grünen zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Trinkwasserschutzgebieten überzogen sind. Entweder gibt es eine Gefährdung des Grundwassers durch häusliches Abwasser, oder es gibt sie nicht. Belege, die eine direkte Verbindung zwischen einer Grundwasserverunreinigung durch häusliche Abwässer aus Ein- oder Zweifamilienhäusern herstellen, gibt es bisher nicht. Damit ist und bleibt die Forderung von SPD und Grünen überzogen und der Gesetzentwurf von CDU und FDP der konsequentere, da dieser eine Dichtheitsprüfung bei begründetem Verdacht vorsieht.“