Dichtheitsprüfung: SPD-Basis bestätigt Krafts Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung

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Hier für Sie Presseinformation der CDU zur Dichtheitsprüfung

CDU
presseinformation

288/2012 - Düsseldorf, 27. September 2012

DIE LANDTAGSFRAKTION
Pressesprecher:
Norbert Neß

Josef Hovenjürgen und Christina Schulze Föcking:

SPD-Basis bestätigt Krafts Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung

Als „Bestätigung für den offenkundigen Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft“ wertet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen den heute bekannt gewordenen Offenen Brief des SPD-Ortsvereins Rheurdt (Kreis Kleve). Darin heißt es wörtlich:

„Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass Aussagen die vor der Wahl getroffen wurden, bereits ein Verfallsdatum hatten, bitten wir um eine sachliche Begründung für diesen Widerruf.“

Hovenjürgen: „Wenn die SPD-Basis in einem Brief an die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Kraft zugleich davor warnt, dass die Dichtheitsprüfung »sicherlich auch zukünftige Wahlen« beeinflussen kann, hat sie Recht.

Die CDU macht den Wortbruch zum Thema im Parlament und setzt sich für eine bürgerfreundliche Lösung ein. Unser Gesetzentwurf liegt vor und sieht die Dichtheitsprüfung nur noch im begründeten Verdachtsfall vor.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hovenjürgen und die Sprecherin für ländliche Räume und Verbraucherschutz Christina Schulze Föcking stellten darüber hinaus mit Blick auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz (26.09.2012) fest, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zum wiederholten Male „offenen Wortbruch“ begangen habe.

Es werde eine generelle Prüfpflicht für alle Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen geben, so die Regierungsvertreter. Konfrontiert mit einem Zitat der Ministerpräsidentin Kraft zur Prüfpflicht vom Mai 2012: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen“, sagte der Staatssekretär Paschedag, es liege nicht an ihm, jede Äußerung der Ministerpräsidentin zu kommentieren. Er betonte, dass es eine generelle Prüfpflicht für alle geben werde.

Hovenjürgen und Schulze Föcking: „Im Wahlkampf haben sich Mitglieder der Regierung Kraft aus wahltaktischen Gründen gegen eine generelle Prüfpflicht aller privaten Abwasserleitungen ausgesprochen. Nun zeigen sie ihr wahres Gesicht.“
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Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/45

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-45.pdf
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Pressemitteilung:
Bielefeld, 27. September 2012

Pressemitteilung
Bei Dichtheitsprüfung mit Augenmaß handeln

http://www.spd-bielefeld.de/meldungen/202/120875/Bei-Dichtheitspruefung-mit-Augenmasz-handeln.html