Dichtheitsprüfung: Befürworter bemühen bedrohliche Szenarien

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW

Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung.
Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen.

Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die Bürger von NRW durch ihre Anwesenheit wieder einmal den Widerstand gegen dieses unsinnige Gesetz in NRW. Wann begreifen/verstehen SPD und Grüne das endlich.

Befürworter der Dichtheitsprüfung veranstalteten ein bemühen von bedrohlichen Szenarien, hiermit wollten sie vermeintliche Gefahren undichter Abwasserleitungen-/Kanäle veranschaulichen.

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Beispiel: Vorfall Solinger Loch
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/solinger-stadtautobahn-abgesackt-und-gesperrt-1.1101846
Dem Hundeverein ist auch ohne vorherige DHP aufgefallen, das der Kanal nicht mehr i. O. sein kann (siehe Bericht).
Es lag also bereits vor diesem Zwischenfall ein begründeter Verdacht vor!!!
Die Stadt hatte danach sogar eine Befahrung gemacht und den maroden Zustand selbst festgestellt. Spätestens jetzt hätte etwas passieren müssen, denn es handelt sich ja wohl um eine viel befahrene Straße oder? Ich denke hier kann die Stadt, auch ohne weitere Gesetzesvorgaben oder Vorschriften aus Düsseldorf, auf jeden Fall im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht o. ä. den Eigentümer der Leitung sanktionieren und muss sofortige Maßnahmen einleiten!!! Z.B. Sofort Straßenbereich teilsperren, danach einfach das Rohr mit Beton zu pumpen und provisorische Ersatzleitung schaffen - fertig! In Köln oder anderswo werden doch auch ganze Brücken auf den Hauptautobahnen gesperrt, wenn irgendwelche Mängel festgestellt werden!
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Aber wie sagte der Vertreter von „BUND“ und einige andere „neutrale“ Gutachter doch am Donnerstag (etwas sarkastisch ausgedrückt aber vielleicht sinngemäß): „Pest und Cholera“ werden uns sowieso alle dahin raffen und die Hausbesitzer sind an allem schuld!

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Es steht aber fest: bisher ist kein Fall bekannt oder nachgewiesen, bei dem ein undichtes Abwasserrohr auf einem Privatgrundstück zu einem Umweltschaden geführt hat. Daher gibt es keine Notwendigkeit einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung weder innerhalb noch außerhalb von Wasserschutzgebieten. Aber der SPD und den Grünen geht es hierbei wohl nicht mehr um Umweltschutz. Nein, sondern wie bekomme ich noch höhere Steuereinnahmen von unseren Mitbürgern in die Landeskasse.
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Von den DHP-Befürwortern kamen immer wieder die Worte, Vorsorgeprinzip, kann –könnte passieren. „Wird eigentlich in NRW vorsorglich jemand verhaftet der ein Küchenmesser im Küchenschrank hat?“ Könnte ja auch etwas … passieren.

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Des Weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorsorge- und Besorgnisgrundsatz nur in NRW ein Thema ist. Lediglich in vier Bundesländern ist die Dichtheitsprüfung gesetzlich geregelt
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Es gibt eine unterschiedliche Handhabung zwischen Privaten und Gewerbetreibenden:

Im vergangenen Februar war in einer Shell-Raffinerie in Wesseling bei Köln 1 – 1,2 Millionen Liter Kerosin ausgelaufen und in das Erdreich versickert. Warum geht man dort nicht mit gleicher Vehemenz vor wie bei Privaten Hauseigentümern bei der Dichtheitsprüfung?
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Kerosin-erst-nach-Jahrzehnten-abgebaut-article945249.html
Auszug:
Warum werden die Rohre nicht alle durch moderne doppelwandige ersetzt?
Gudrun Both vom Landesministerium für Klimaschutz sagte: "Es wäre wünschenswert, dass Shell die Rohre in Wesseling austauscht." Dies könne jedoch nicht eingefordert werden, da es für alte Leitungen einen "Bestandsschutz" gebe. Viele Bürger wie Beate Schultz aus Urfeld konnten dieses Vorgehen nicht verstehen: "Dass wir alle moderne Autos fahren, dagegen aber 70 Jahre alte Rohre, die schädigende Stoffe transportieren, so lange unter der Erde liegen dürfen, ist nicht hinnehmbar."
Artikel vom 12.01.2013
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Die Regierungskoalition möchte zusätzlich ein mehrjähriges, landesweites Monitoring- und Messprogramm durchführen, das weitere Erkenntnisse über mögliche Belastungen des Grundwassers mit Schadstoffen aus undichten privaten Abwasseranlagen liefert.

Toll, auf so eine Idee kommt man jetzt erst. Aber was ist wenn man herausfindet (nach5 Jahren), die Dichtheitsprüfung ist überhaupt nicht notwendig. Dann haben wieder einmal hunderttausende, sinnlos ihr Geld im Boden versenkt.
Außerdem könnte es in 5 Jahren schon eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz geben. Es dürfte also bis zum Abschluss dieses Monitoring, keine Dichtheitsprüfung nach dem LWG-Gesetz/Rechtsverordnung geben.
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Der rot-grüne Gesetzentwurf, ist eine Mogelpackung:

„Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, mit der die Landesregierung die Vorschriften zur Dichtheitsprüfung künftig offenbar ausweiten will. Darüber hinaus kann die Landesregierung weitere Trinkwasserschutzgebiete ausweisen. Und die Kommunen können eigene Prüfpflichten einführen.

So nicht, mit uns!“

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Die Kosten und eventuelle Sanierung bei einer Dichtheitsprüfung schwanken zwischen 4 und 5 stelligen (KVA bis 25.000 Euro) Eurobeträgen. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass Hausbesitzer diese Kosten in irgendeiner Form auch ihre Mieter mitbezahlen lassen.
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Man kann nur an alle Abgeordneten, vor allem SPD und Grünen -den Apell stellen -, den Antrag von CDU und FDP zu unterstützen, weil er eine Dichtheitsprüfung nur im begründeten Einzelfall vorsieht.
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Andernfalls werden sich Gerichte mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinander zu setzen haben, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt. Eine Klage würde Haus & Grund Rheinland unterstützen.

Es würde also eine Klagewelle geben und welcher Bürgermeister könnte dann noch ruhig schlafen?

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Auch neutrale Beobachter werden feststellen diese Sitzung war eine Bestätigung für die Dichtheitsprüfungs-Gegner.

Es gibt immer noch keine objektiv wissenschaftlichen Beweise für den Einfluss von undichten privaten Abwasserleitungen auf die Qualität bzw. Kontaminierung des Grund- und Trinkwassers usw..

Die Aufzeichnung der Expertenanhörung, unter:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stream.jsp?id=8005

Dichtheitsprüfung nein Danke!

Vielen Dank auch an unsere Unterstützer:

CDU, DIE LINKE, FDP und Piratenpartei

Viele wichtige Informationen finden Sie auch unter:
http://alles-dicht-in-nrw.de/