Deutliche Ertragsrückgänge bei der Stadt

Controllingbericht des Kämmerers

Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt.
Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden.
Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im Transferbereich ist auch in den kommenden Jahren mit steigenden Ausgaben zu rechnen.
Hinzu kommen vermutlich auch noch Zahlungen der Stadt in den Stärkungspakt NRW.

Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Zahlen des Kämmerers machen die Gefahr eines drohenden Haushaltsdefizits deutlich, vor der wir schon lange warnen. Es besteht die Gefahr, dass mittelfristig sinkende Wachstumszahlen in Deutschland zu weiteren Ertragsverlusten führen werden.
Angesichts dieser Entwicklung begrüßen wir die Tatsache, dass die Stadt sich zunehmend externen Sachverstand in wichtigen Fragen zu Hilfe nimmt. Wir fordern dies schon seit Jahren. Ganz besonders würden wir uns allerdings freuen, wenn der Kämmerer endlich externe Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss beauftragen und diesen deutlich zügiger – nämlich in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung – fertig stellen würde. Damit würden viele Risiken für den Rat früher sichtbar.“