Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die Landtagswahl - Bundespräsident-Kandidat Butterwegge hielt kämpferische Rede

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 wählten die Delegierten Christian Leye aus Bochum. Er erhielt 80 Prozent der Stimmen.

Demirel und Leye sehen die NRW-LINKE für den anstehenden Wahlkampf sehr gut aufgestellt. „Wir kämpfen eine starke LINKE im nächsten NRW-Landtag“, sind sich beide einig. „Wir wollen Stärke zeigen für eine Politik, in der die Menschen wieder zählen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir Verbesserungen in NRW erreichen. Der ansteigenden Armut, vor allem der von Kindern, muss endlich ein Ende bereitet werden“, forderte Demirel. „Es geht nun darum, den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit aufzunehmen und Sozialabbau und Stillstand ein Ende zu bereiten. In allen politischen Kernbereichen hat die amtierende 'rot-grüne' Landesregierung versagt. Darum müssen wir den Druck weiter erhöhen. Wir schenken SPD und Grünen nichts“, konstatierte Leye.

Die LVV wurde von einem kämpferischen Redebeitrag des LINKE-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Prof. Dr. Christoph Butterwegge eröffnet. In einem politischen Rundumschlag warb der Armutsforscher für einen offensiven Kampf gegen Armut und warnte vor einem weiteren Erstarken von Rassisten und extremen Rechten.

„Was wir brauchen, ist die progressivere Ausgestaltung der Einkommensteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie eine Anhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf große Betriebsvermögen“, forderte er. Entweder sei „der Staat bereit, erheblich mehr Geld auszugeben – was bei Verzicht auf Steuererhöhungen ein Ende der sogenannten schwarzen Null und diverser angeblicher Schuldenbremsen bedeuten würde –, oder die Kluft zwischen Arm und Reich wird sich drastisch vertiefen“. „Betreibt die Bundesregierung jedoch weiterhin Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung, könnte die wachsende soziale Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und der Demokratie gefährlich werden“, warnte Butterwegge weiter.

Zugleich sprach er sich dafür aus, die NATO abzuschaffen: „Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört abgeschafft“, stellte er klar.

Die Delegierten feierten den renommierten Wissenschaftler und LINKEN-Bundespräsidentenkandidaten mit Standing Ovations.