Coronavirus - COVID-19

Corona-Anträge werden nicht beantwortet

Düsseldorf, 16. Mai 2020

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach.

Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind unzulässig.

Nach der Geschäftsordnung des Krisenstabs veranlasst der/die Leiter/in des Krisenstabs aufgrund vorliegender Informationen die zu treffenden Maßnahmen, legt Ziele fest, koordiniert die Arbeit der Beteiligten und stellt die Zusammenarbeitet mit der Einsatzleitung sicher (Ziff. 10 Geschäftsordnung Krisenstab).

Es besteht kein Recht, Anträge an den Krisenstab zu stellen.

Ebenso wenig ist in der Gemeindeordnung des Landes NRW oder in der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf das Recht vorgesehen, (außerhalb der Tagesordnung für Rats- oder Ausschusssitzungen) Anträge an den Oberbürgermeister zu stellen. Das Antragsrecht der Fraktionen richtet sich ausweislich § 6 der GeschO Rat iVm § 48 Abs. 1GO NRW an den Rat.

Um die in der Geschäftsordnung des Krisenstabes vorgesehene “Verbindung zu politisch korrespondierenden Stellen” sicherzustellen, fanden in der Zeit von 23. März 2020 bis 27. April 2020 wöchentliche Sitzungen des Ältestenrates statt, bei denen neben Vertretern aller Fraktionen gem. § 2 GeschO Rat und Herrn Oberbürgermeister Geisel und allen Beigeordneten auch der Leiter des Krisenstabs, Herr von der Lieth, und Herr Dr. Göbels als Leiter des Gesundheitsamtes teilnahmen.

Die regelmäßigen Sitzungen des Ältestenrates dienten - wie der anfragenden Fraktion bereits mit E-Mail vom 20.03.2020 und erneut mit E-Mail vom 15.04.2020 (durch Büroleitung/OB) mitgeteilt wurde – auch dazu, die Fraktionen über alle Maßnahmen und neuen Entwicklungen zum Thema Corona zu informieren. Dies geschah im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes zu Beginn jeder Sitzung und die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen hatten auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen und Anregungen zu geben. Hiervon machte die anfragende Fraktion soweit es diese Anfrage betrifft keinen Gebrauch.

Einer Entscheidung über die unzulässigen Anträge an den Krisenstab bzw. den Oberbürgermeister bedurfte es daher nicht.“

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Diese Antwort spricht für sich und wird jetzt und hier erst einmal nicht weiter kommentiert. Das diesbezüglich erforderliche, weitere Vorgehen, werden wir kurzfristig intern besprechen!“

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