Start der Pflegekammer NRW verschoben

CDU Ministerpräsident Wüst nervös

Mitgestaltungsmöglichkeiten sichern in einer lebendige Demokratie

Die regierungstragenden Parteien sind nervös und haben in der Sitzung am 15.12.21 Huckepack auf das Heilberufe-Gesetz (Drs.: 17/14303)  die Pflegekammer aufgesattelt. Nachdem drei Wochen vorher der SPD Antrag auf eine Vollbefragung der Pflegekräfte  auch von den Grünen abgelehnt wurde. Auch sie waren und sind gegen eine Befragung der Pflegekräfte und sahen damit sogar schon das Ende der Pflegekammer kommen. Herrn Minister Laumann meinte gar:
„Wenn man aber zum jetzigen Zeitpunkt ein Moratorium durchführen würde, würde das bedeuten, dass die Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist und sich in dieser Diskussion über viele Jahre hinweg nichts mehr tun wird.“

Herrn Sozial- und Gesundheits-Minister Laumann ist zuzugestehen, es fehlt an einer effektiven Interessenvertretung der Pflegekräfte.
Doch wem gegenüber?
Hier werden durch den Minister nicht die Betreiber als Verantwortliche in der Umsetzung gesehen sondern im Krankenhausbereich, der Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) mit Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern.
Für den Altenhilfebereich auf Bundes- und Länderebene die Parteien nach § 118 SGB XI. Nur am Katzentisch vertreten sind die Pflegekräfte und die Betroffenen Patienten und Bewohner durch Verbände.

Die Arbeitgeber in Krankenhäusern und Altenheimen sind nicht identisch. Das Land ist zuständig für die Altenhilfe nach dem Pflegversicherungsgesetz ( SGB XI). Mit über 50 % werden die Einrichtungen von Privaten Trägern ohne Tarifverträge betrieben. Gerade in diesen Einrichtungen fehlen die Pflegekräfte und werden oft mit dem Mindestlohn bezahlt. Hier gibt es keine bundesweiten Pflegestandards, in jedem Bundesland werden Personalschlüssel vereinbart. Diese werden oft nicht eingehalten, Sanktionsmöglichkeiten fehlen. 

[b]Eine Pflegekammer ist gerechtfertigt, wenn Gesundheit und Pflege, als Daseinsvorsorge anerkannt ist, und keine KANN-Leistung nach Kassenlage mehr ist.

Die Würde darf nicht weiter am Geld scheitern.

[/b]Für die Pflegekammer NRW haben sich bisher 60.000 von den 240.000 erfassten Pflegekräften registriert, dies sind gerade 25 %. Die Frist zur Registrierung wird hinausgeschoben.

Die erste Kammerversammlung soll auf Ende 2022 terminiert werden. Aussetzung der Mitgliedsbeiträge bis 2027. 

Eine Anschubfinanzierung von rund 49,5 Millionen Euro für die Pflegekammer. Statt einer günstigeren Urabstimmung.

Wollen die Parteien alle Betroffenen mitnehmen, müssen neben den Pflegekräften die Betroffenen, die gewählten Vertreter der Pflegebedürftigen aus den Einrichtungen mit am Tisch sitzen. In jeder Pflegeeinrichtung werden alle zwei Jahre die Bewohnervertreter demokratisch gewählt.

Nur verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten sichern eine würdige Pflege. Eine lebendige Demokratie verlangt eine offene, breite Diskussion und sichert die notwendige Akzeptanz.