Bußgelder für Müllsünder – auch in Düsseldorf ein Thema

Düsseldorf, 19. Februar 2020

Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht.

Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder vorstellen wird.

Außerdem erklärte er, dass konkrete Zahlen der Begehungsform Verunreinigung nicht festgehalten werden, da die meisten Fälle durch sofortige Bezahlung vor Ort erledigt sind. Nur in den Fällen, in denen es zu einem schriftlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kam, liegen Zahlen vor: 2017 = 57 Verfahren; 2018 = 91 Verfahren und 2019 = 72 Verfahren. Rechtskräftige, aber noch unbezahlte Bußgelder aus diesen Jahren befinden sich in der regulären Bearbeitung, Vollstreckung.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist gut zu erfahren, dass sich auch die Düsseldorfer Stadtverwaltung dem Thema angenommen hat und hoffentlich im Mai eine Verwaltungsvorlage einbringt. Es ist auch gut zu erfahren, dass die meisten Fälle direkt vor Ort erledigt werden. Trotzdem wäre es interessant, zu erfahren, wieviele Fälle der Verunreinigung jedes Jahr bearbeitet werden und, wenn es mehr OSD-Mitarbeiter im Stadtgebiet gäbe, auch noch mehr Fälle aufgenommen und abgearbeitet werden könnten und somit Düsseldorf noch schöner und aufgeräumter wäre. Unsere Fraktion wird sich auch diesem Thema weiterhin annehmen.“

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