Neuer Flughafen-Konsortialvertrag:

bürgerschaftsfeindlich, umweltschädlich und undemokratisch.

Pressemitteilung des Heimat- und Bürgervereins Lohausen-Stockum e.V.

Neuer Flughafen-Konsortialvertrag:
bürgerschaftsfeindlich, umweltschädlich und undemokratisch.

Der neue Konsortialvertrag ist der Kniefall Düsseldorfs vor den Interessenten der privaten Anteilseigner und vergibt alle Chancen für einen modernen klimagerechten Flughafen bei dem versucht wird, die Belastungen der Menschen in einen Einklang mit der Technik zu bringen. Laut zuverlässigen Informationen aus Politik und Verwaltung ist die einzige gültige Metapher des Vertrages Wachstum und ausschließlich Wachstum.

Notwendige Eckpunkte für einen fortschrittlichen Vertrag wie Klimaschutz, Umweltschutz, Anwohnerschutz, erneuerbare Energien und Verkehrswende kommen in diesem Vertrag nicht vor.
Der Vertragsentwurf liegt als Verschlusssache im Hauptamt und kommt als solcher unter Missachtung der Informationspflicht direkt in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Donnerstag, dem 17.11.2022.

Diese Verfahrensweise über die Bevölkerung hinweg war Praxis unter den Oberbürgermeistern Erwin. Elbers und Geisel. Heute haben wir eine Stadtregierung von CDU und DIE GRÜNEN.

Hier sind die Ratsfraktionen, aber besonders die basisdemokratische, Klima- und Umweltschützer-Partei DIE GRÜNEN zu fragen,

• wie man einem Vertrag, den niemand kennt ohne Beratungsmöglichkeit, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, unter Missachtung sämtlicher Eckpunkte Grüner Programmatik auch nur ansatzweise zustimmen kann, ohne sich selbst zu verraten.
• wie erklären die Ratsfraktionen, dass in diesem Fall die Informationspflicht und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt werden.

Wir als HBV, die wir die Bürgerinnen und Bürger Lohausens und Stockum vertreten, erwarten von den demokratisch gewählten Ratsparteien, diese Vorlage im Rat abzulehnen.

Fotos: HBvLS; privat