Betrügerische Abrechnungen bei Pflegediensten: Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER

NRW/Bayern: Gefälschte Pflegeprotokolle, vorgetäuschte Bedürftigkeit, schneller Profit. Mit betrügerischen Abrechnungen haben ambulante Pflegedienste die sozialen Sicherungssysteme ausgehebelt und damit einen geschätzten Verlust in Milliardenhöhe verursacht.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert deshalb die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern die Staatsregierung auf, unverzüglich zu berichten, inwieweit Pflegedienste zu Lasten der Pflegekassen betrogen haben und in welchem Umfang.

Wie kam es zu diesen betrügerischen Abrechnungen und wie können sie in Zukunft vermieden werden?

Dazu ein Gespräch mit Dr. Peter Bauer, pflegepolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag und Annette Walter-Kilian, FREIE WÄHLER Vorsitzende im Landesarbeitskreis Gesundheit und Pflege, Bayern

Schon vor etwa vier Jahren gab es erste Berichte über fragwürdige Abrechnungen von Pflegediensten in Berlin. Warum hat man das ignoriert?

Dr. Peter Bauer: „Das ist eine spannende Frage. Es gab ja Hinweise der Bezirksbürgermeister an Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe, dass hier offensichtlich Abrechnungsbetrug abläuft. Herr Laumann hat sich bedankt für die Hintergrundinformation und das war es dann. Und es ist schon verwunderlich, dass Journalisten diese Betrügereien aufdecken müssen und die zuständigen Behörden, die Träger kommen nicht drauf. Das ist schon sehr verwunderlich.“

Annette Walter-Kilian: „Da sind Kriminelle am Werk, die man mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates ausschalten muss. Außerdem muss die Bundesregierung Aufklärung schaffen und das schnellstmöglich.“

Womit haben Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe das begründet, dass diese Hinweise nicht beachtet wurden?

Dr. Peter Bauer: „Es gibt keine Begründung. Das war ja auch der Grund, dass ich im bayrischen Landtag einen Antrag eingebracht habe, dass aufgeklärt werden muss. In Augsburg und in Kempten laufen ja schon Anzeigen der AOK. Die bayrische Gesundheitsministerin hat dazu Stellung genommen und hat gesagt, dass dies nur vereinzelte Fälle seien.“

Inzwischen weiß man, dass dies im großen Stil abgelaufen ist. Das Ausmaß dieses Betrugs ist immer noch nicht abzusehen. Wie genau sind diese Abrechnungen abgelaufen. Wurden Leistungen abgerechnet, die es gar nicht gibt?

Annette Walter-Kilian: „Man rechnet sogar Patienten ab, die gar keine Pflegebedürftigkeit haben. Da werden Pflegeposten abgerechnet, die nicht gemacht werden, das ist sicherlich ein Weg sich zu bereichern und das nutzen die dann aus.“

Dr. Peter Bauer: „Das geht nur in einem abgestimmten Konzept zwischen Anbieter des Pflegedienstes, dann die Pflegekräfte die raus fahren und die Patienten. Der Anbieter, also die Firmen, schicken die Pflegekräfte raus, die müssen mitmachen und der Patient natürlich auch. Der zu Pflegende hat ja auch einen gewissen Geldvorteil, wenn er sich kranker macht als er eigentlich ist. Das ist ein geschlossenes System, da kommt man von außen schlecht rein.“

Das scheint ein komplexes Abrechnungssystem zu sein. Warum ist es so schwierig, dieses zu durchschauen und zu durchbrechen?

Dr. Peter Bauer: „Es geht um den ambulanten Pflegedienst, das findet im häuslichen Umfeld statt und das ist ja grundgesetzlich geschützt und man kann nicht unkontrolliert auftauchen. Da gibt es strenge Regeln. Diese drei Elemente, wenn die zusammenspielen und das ein Geschäftsmodell ist, dann funktioniert das.“

Annette Walter-Kilian: „Was ich nicht verstehe ist, dass die Kostenträger, dass die Krankenkassen das nicht bemerken, dass diese Summen nicht auffallen.
Ich bin selbst im physiotherape‎utischen Bereich selbstständig und hier sehen die Krankenkassen sofort, wenn bereits 50 Euro nicht stimmen. Wenn z. B. auf einer Verordnung ein Buchstabe falsch geschrieben wurde, wird die komplette Verordnung nicht vergütet obwohl die Leistung erbracht wurde. Diese kleinen Summen im Bereich 50-150 Euro fallen sofort auf, aber Milliardenbeträge übersieht man.“

Dr. Peter Bauer: „Deswegen muss man gegen dieses Geschäftsmodell angehen. Wenn es nach Durchschnittswerten geht, sie haben 100 Patienten, sie kennen die Praxisstruktur. Dann wird das mit einer ähnlichen Struktur verglichen und wenn es da Auffälligkeiten gibt, dann wird in der Praxis geprüft und genau so muss es bei den Pflegediensten geschehen.“

Hat man da in der Vergangenheit diesen Abrechnungssystemen zu sehr vertraut?

Dr. Peter Bauer: „Nein, man hat einfach weg geschaut. Es gibt im bayrischen Landtag eine Expertenanhörung und ausreichend Erkenntnisse über den grauen Pflegemarkt, alles liegt auf dem Tisch.“

Wie könnte eine schnelle Lösung aussehen?

Annette Walter-Kilian: „Das System gehört einfacher gemacht, die Prüforgane sollten keine voreingenommenen Institutionen sein. Da muss sicherlich das jetzige Organ überprüft werden. Wir haben bei den FREIEN WÄHLERN immer unkomplizierte Lösungen gesucht. In erster Linie muss man die Wege zu dieser Art Betrug versperren, die Möglichkeiten dieser Kriminellen ausschalten.“

Dr. Peter Bauer: „Es muss sich was ändern. Wollen wir weg schauen, wenn zwei Milliarden oder noch mehr aus den sozialen Sicherungssystemen ungerechtfertigt entnommen wird? Auf der Krankenkassenseite kann man sofort loslegen mit den Kontrollen, kann Plausibilitätsprüfungen der Abrechnungen vornehmen. Ich habe darüber hinaus die Einsetzung einer Task Force gefordert, eine Expertengruppe, die dieses untersucht.

Diese Task Force ist neu und das haben die FREIEN WÄHLER als einzige Fraktion in Bayern gefordert. Experten prüfen und geben Empfehlungen, wie man das verhindern kann. Und ich werde noch einen weiteren Antrag stellen, wie das genau auszusehen hat. Und dann werden wir sehen, wie die Staatsregierung reagiert.“

Kontrollsystem auf den Prüfstand

Der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER „Bergisch Land“, Joachim Orth beschäftigt sich seit Jahren u.a. mit dem Thema Pflegenotstand in Deutschland und sitzt im Ausschuss für Gesundheit, Rettungswesen und Verbraucherschutz.

Er sagt: “Meiner Meinung nach muss man das ganze Kontrollsystem auf den Prüfstand stellen, damit sich MDK und Heimaufsichten nicht gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben und am Ende die Pflegebedürftigen auf der Strecke bleiben. Ich habe den Eindruck, man akzeptiert lieber einen Griff in die Kasse, damit man um intensive Kontrollen herumkommt und damit auch die Schlamperei in den Heimen unter der Decke hält“.

Joachim Orth ist Beisitzer im Vorstand der FREIEN WÄHLER Landesvereinigung NRW und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Senioren u. Kultur sowie Mitglied der Verkehrskommission des Regionalrats Köln.