AUS DEM INNENMINISTERIUM NRW: Übernahme der Kassenkredit-Zinsen hilft den überschuldeten Kommunen nichtaus der Not - Innenminister Jäger sieht Vorschlag der CDU-Fraktion kritisch
„Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkannt hat, dass den NRW-Kommunen nach fünf Jahren schwarz-gelber Koalition das Wasser bis zum Hals steht“,
kommentierte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf die Vorschläge
der CDU-Landtagsfraktion zur Entschuldung der Kommunen. „Unser Ziel ist, dass
die Kommunen zahlungsfähig bleiben und keine neuen Schulden anhäufen.“
„Nicht die Zinslast ist das Problem, sondern der fehlende Haushaltsausgleich
Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, wir müssen an die Ursachen ran“,
kritisierte Jäger. „Landeshilfen sollten dazu dienen, den notleidenden
Kommunen zu helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Nur we reinen ausgeglichenen Haushalt hat, kann sich daran machen, seine Kassenkredite abzubauen und seine Zinsbelastungen zu verringern.
“ Bei aller Kritik am fehlerhaften Konzept der CDU setzt Kommunalminister Jäger weiter auf konstruktive Gespräche im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. „Nur so kommen wir am Ende zu einem von einer breiten Mehrheit im Landtag getragenen Konsolidierungspaket“.
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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