Armut im Alter – proaktive Hilfe der Verwaltung leider Fehlanzeige

Aufgrund dessen, dass in Düsseldorf mindestens 9.000 Senioren unter der Armutsgrenze leben, fragten wir die Verwaltung, ob sie von sich aus tätig wird um mit Rentenversicherungsträgern und Finanzämtern Kontakt aufnimmt, dabei mögliche rechtliche Hindernisse von sich aus beseitigen möchte um von Amts wegen die Anträge auf Grundsicherung zu stellen und zu bearbeiten.

Die Verwaltung teilte mit, dass sie von sich aus nicht tätig wird, weil die Rentenversicherung in ihren Bescheiden deutlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen hinweist und aus Gründen des Datenschutzes keinerlei Auskünfte zu Einkommen oder Vermögen ausgetauscht werden dürften. Aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen sind Bewilligungen von Amts wegen auch weiterhin rechtlich nicht zulässig.

Im Übrigen würden gemeinsam mit dem Seniorenrat, Vertretern aus Politik, Wohlfahrtsverbänden, Verwaltung und weiteren Interessierten Handlungsempfehlungen zur grundsätzlichen Bekämpfung von Altersarmut und Alterseinsamkeit erarbeitet. Diese Ergebnisse sollen schon in Kürze vorgestellt werden.

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Es ist schade, dass sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf hinter bestehende gesetzliche Regelungen zurückzieht und die finanziell bedürftigen Rentner hier allein lässt. Man hätte mehr tun können, wenn man den wirklich wollen würde. Wer etwas wirklich will, findet Wege – Wer nicht will, findet Gründe.

Die Themen Altersarmut und Alterseinsamkeit ernst zu nehmen, wird höchste Zeit. Unserer Auffassung nach ist es Aufgabe der Kommune, finanziell Bedürftigen proaktiv zu helfen. Gerade älteren, kranken, oft isolierten und amtsscheuen Senioren fällt die Antragstellung sicherlich unnötig schwer. Die Düsseldorfer Zivilgesellschaft hilft gerne in vielen Bereichen, seien es beispielsweise Alleinstehende, Drogenabhängige, Geflüchtete, Kranke oder Hochwasseropfer. Auch Älteren und Armen zu helfen, an ihren finanziellen Rechte zu kommen, ist Kernaufgabe der Stadt."