Armin Laschet peilt Koalition mit der FDP in NRW an

1600 Gäste kamen heute zum Neujahrsempfang der FDP-NRW ins Maritim-Hotel am Flughafen. CDU-Landesparteichef Armin Laschet trat erstmals bei einem Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf auf. Laschet bekannte offen, dass die FDP für ihn der Wunsch-Koalitionspartner nach einem Sieg bei den Landtagswahlen im Mai ist.

Die Regierungsjahre von 2005 bis 2010 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seien gute Jahre für NRW gewesen, sagte Laschet. FDP und CDU forderten von Ministerpräsidentin Kraft den Rücktritt von Innenminister Jäger, weil der nicht dafür gesorgt habe, dass der Berlin-Attentäter Anis Amri inhaftiert wurde. Dies sei mit den geltenden Gesetzen durchaus möglich gewesen. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in NRW aufgehalten. "Herr Jäger ist mit dem Amt überfordert", sagte Lindner. Zuvor hatte Laschet prophezeit, dass die Ministerpräsidentin Jäger nicht ablösen werde: "Der Einzige, der das am 14. Mai tun kann, ist der Wähler." Im Wahlkampf wird daher der Punkt Innere Sicherheit ein Hauptthema werden. Die FDP werde immer wieder die Ablösung von Jäger zur Sprache bringen. An die Adresse von Bundesinnenminister de Maizière gerichtet erklärte Lindner, dass man keine neuen Gesetze brauche solange die bestehenden nicht richtig angewendet werden. Rückführung und Abschiebung dürften keine Fremdworte bleiben.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, diesjähriger Gastredner, plädierte für ein Europa der Vielfalt und Toleranz sowie für die Reisefreiheit. Die EU müsse allerdings ihre Außengrenzen besser absichern. Man müsse angesichts der verengten Sicht nur auf die Probleme wieder die "Lust für Europa" wecken.