Rettungswagen fahren nicht und zu viele Überstunden?

Anfrage zu Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz in der nächsten Ratssitzung

Düsseldorf, 19. November 2019

Seit Jahren wird über die Zukunft der Düsseldorfer Feuerwehr angesichts steigender Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, dem Nachwuchsmangel, der Mehrarbeit über die 48 Stunden je Woche hinaus und vieles andere mehr diskutiert.

In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie sich die unterschiedlichen Antworten der Verwaltung zu den Überstunden bei der Feuerwehr erklären lassen, wie sich das Überschreiten der Arbeitszeit mit der EU-Richtlinie 2003/88/EG vereinbaren läßt und wie konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf handelt, da bekannt geworden ist, dass Vertragspartner bei der Besetzung von Rettungsmittel unzuverlässig geworden sind.

Chomicha El Fassi, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Auf Anfragen antwortet die Verwaltung seit Jahren zur Personalsituation und den Überstunden bei der Düsseldorfer Feuerwehr. Nun sind uns vermeintliche Widersprüche aufgefallen und wir fragen nach.

Außerdem ist uns nicht erklärlich, warum Feuerwehrleute entgegen der EU-Richtlinie mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Jede Stunde Mehrarbeit verkürzt Erholung, Freizeit, Entspannung und Zeit mit Familie und Freunden. Außerdem ist die Arbeit eines Feuerwehrmanns körperlich und geistig belastend. Hier stellt sich für uns und mich auch die Frage nach der Fürsorgepflicht der Dienstherrin gegenüber ihren Beschäftigten.

Und krass wird es für die Düsseldorfer dann, wenn Rettungswagen nicht mehr fachgerecht besetzt werden können und somit stehen bleiben. Welche Folgen hat das? Ist die Versorgung noch ausreichend gesichert?

Angesichts der seit Jahren bekannten Problemen wird es jetzt höchste Zeit, nicht nur wohlklingend zu reden, sondern unverzüglich sachgerecht zu handeln.“