Anfrage: Fördermittel für Garath verschenkt?

Düsseldorf, 3. Juli 2019

Alle Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0“ sind vorbehaltlich einer abschließenden förderrechtlichen Prüfung und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel von der IntermAG „Soziale Stadt“ für eine Förderung empfohlen worden. Trotz fehlender Zusage der Förderung wurde die Maßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße – hier u. a. Herstellung einer Dachbegrünung – begonnen.

Wie in der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am 12.06.2019 zu erfahren war, wurden vier Maßnahmen in die Kategorie „Priorität C“ (keine bewilligungsreifen, nicht kurzfristig zu qualifizierenden Unterlagen, nicht förderfähig) verschoben.

Für Garath bedeutet dies, dass die bereits begonnene Maßnahme im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0“ an der Gesamtschule Stettiner Straße (Herstellung einer Dachbegrünung auf dem Anbau des Verwaltungstraktes) nun nicht, wie offensichtlich erwartet, förderungswürdig ist und somit keine Mittel aus dem Förderprogramm dafür bereitgestellt werden.

Auf Nachfrage teilte die Verwaltung des Regionalrats mit, dass „die Maßnahme von der Stadt Düsseldorf beantragt und bereits begonnen wurde, ohne dass ein Bescheid abgewartet wurde. Bereits begonnene Maßnahmen können im Nachgang nicht mehr gefördert werden“.

Deshalb fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratssitzung die Düsseldorfer Verwaltung, wie hoch die Kosten für die Teilmaßnahmen Dachbegrünung sowie Entsiegelung und Renaturierung des Schulgeländes der Gesamtschule Stettiner Straße sind, aus welchen Mitteln (Kostenstellen) diese Maßnahme nun finanziert wird und für welche Maßnahmen im Rahmen von „Garath 2.0“ gibt es bisher noch keine Finanzierungs- bzw. Förderzusagen?

Dr. Wlecke ergänzt: „Dieses Vorgehen, mit einer Maßnahme zu beginnen, bevor die Förderzusage vorliegt, ist doch mindestens verantwortungslos. Es ist unbegreiflich, dass es hier anscheinend zu diesem Fehler gekommen ist. Dem muss nachgegangen werden. Es muss aufgeklärt werden, warum es dazu kam und was getan werden muss, damit in Zukunft Fehler dieser Art nicht wiederholt werden.“