Anfrage im Stadtrat

An- und Übergriffe auf Bedienstete im öffentlichen Dienst

Düsseldorf, 18. September 2019

48 Prozent der Bediensteten im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren Opfer von An- und Übergriffen. 89 Prozent von ihnen wurden bereits beleidigt, 68 Prozent angeschrieen, 31 Prozent körperlich bedrängt und 17 Prozent geschlagen.

In Düsseldorf leitet die Staatsanwältin Britta Zur seit ca. einem Jahr ein entsprechendes, neu gegründetes Sonderdezernat.

Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Straftaten welcher Arten (von Beleidigung bis Körperverletzung) sind gegenüber Bediensteten im öffentlichen Dienst (Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute, Schaffner, Lehrer, Gerichtsvollzieher, weitere) seit dem 1.1.2015 in Düsseldorf begangen worden, wie viele Straftaten aus der Antwort zur Frage 1 sind wie abgearbeitet worden und welche konkreten Erkenntnisse und Maßnahmen hat die Arbeitgeberin Landeshauptstadt Düsseldorf gezogen, um die städtischen Bediensteten im Innen- und Außendienst (z.B. in der Kfz-Zulassungsstelle, OSD, Sanitäter, Feuerwehrleute, Rheinbahner, weitere) besser zu schützen.

Chomicha El Fassi, Vorsitzende eines Betriebsrats und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Respekt gegenüber den Kollegen im öffentlichen Dienst seit Jahren massiv nachläßt, ist unerträglich. Das mittlerweile jedoch schon jeder zweite Opfer von An- und Übergriffen wurde und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Sonderdezernat gründen musste, zeigt, dass es mindestens 5 vor 12, ich sage, 5 nach 12 ist.

Deshalb möchten wir wissen, was die Arbeitgeberin Landeshauptstadt Düsseldorf konkret in ihrer Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter tut, denn jeder An- und Übergriff ist einer zuviel. Das ist unmenschlich. Auch die Würde der städtischen Kollegen (Artikel 1 GG) ist unantastbar.“