Ampel verwirft Tunnelpläne für Angermund

Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hat in der Stadtratssitzung am 22. März gegen die weitere Prüfung einer Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel entschieden. Die Lärmgegner der Initiative Angermund zeigten sich insbesondere über die Haltung der FDP und Grünen zutiefst enttäuscht.

Zwei Stunden lang wurde nur über den Tagesordnungspunkt Rhein-Ruhr-Express (RRX) diskutiert. Die Fraktionen von CDU, Linke und Freie Wähler/Tierschutz und Piratenpartei stimmten für einen Änderungsantrag der CDU, die 150.000 Euro für ein weiteres Gutachten zur genaueren Prüfung der Tunnellösung bereitstellen wollte.

Aber mit knapper Mehrheit deckelte die Ampel (38:36) weitere Begutachtungen ab. Gleichwohl äußerten sich die Ampel-Fraktionen kritisch über die bisherigen Planungen der Bahn. Sie wollen Nachbesserungen beim Lärmschutz, der aber durch Wände erreicht werden soll. Gemeinsam mit dem Änderungsantrag der Ampel habe die SPD in Abwägung aller Möglichkeiten dafür gesorgt, dass die Angermunder den bestmöglichen Lärmschutz bekämen, stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Ursula Holtmann-Schnieder nach der Abstimmung klar.

CDU: Ampel handelt gegen die Interessen der Bürger

Ratsherr Andreas Auler (CDU) warf Oberbürgermeister Geisel und den Ampel-Parteien jedoch vor, gegen die Interessen der Bürger zu handeln. »Offenbar wurde hier der Mut zur richtigen Entscheidung dem Machterhalt, nämlich dem Frieden in der Ampel-Kooperation, geopfert«, so Auler. Bei der FDP zeichnete sich bereits am 17. März auf dem Kreisparteitag ein Schwenk ab, als gegen Ende der Tagung wegen Beschlussunfähigkeit ein Antrag, doch die Einhausung zu fordern, abgelehnt wurde.

Vertrauensverlust in die Politik

Für die Bürgerinitiative heißt dies letztendlich noch höhere Wände, die jetzt schon in den Planungen der Bahnvariante eine Höhe von vier Metern erreichen. Vereinsvorsitzende Elke Wagner zeigte sich nach der Sitzung fassungslos. Für sie klingt das Statement der umweltpolitischen Sprecherin der SPD wie Hohn. Die Nachbesserung sehe lediglich eine Verbesserung des Lärmschutzes von 79 auf 90 Prozent der Anlieger vor. Ein 100-prozentiger Lärmschutz würde demnach gar nicht angestrebt. Mit dieser Abstimmung sei wertvolle Glaubwürdigkeit bei den Wählern verloren gegangen. »Wer im Wahlkampf Umweltschutz und Mut verspricht, muss auch liefern«, beklagt Elke Wagner. Zur Erinnerung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte bei der Bundestagswahl 2017 im Düsseldorfer Norden mit 19,76 Prozent der Zweitstimmen wie schon bei der vorherigen Bundestagswahl wieder ihr deutschlandweit bestes Ergebnis für die FDP erzielt.

»Die Ampel hat in ihrem Antrag lediglich Erwartungen an den Lärmschutz im Rahmen des Mammutprojekts RRX formuliert«, erklärt Elke Wagner. »Es grenzt schon an Naivität und vorauseilendem Gehorsam, wenn die Ampel die zentralen Stadtthemen Lärmschutz, Städtebau und Genehmigungsprüfung nun der Bahn überlässt und lediglich wachsweiche Erwartungen formuliert.«

Aufgeben wird die Initiative aber nicht: Sie setzt nun große Hoffnungen in ihre Klage gegen eine vermeintlich fehlende Betriebsgenehmigung der Strecke, welche die Verhandlungsposition verbessern könnte.