Änderungsantrag

Alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, sollen berücksichtigt werden

16. November 2020

Am Dienstag, dem 17. November 2020 wird im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit über die Beschlussvorlage zum Investorenverfahren Bertastraße, dort günstigen Wohnraum für Menschen mit systemrelevanten Berufen schaffen zu wollen, vorberaten.

Jürgen Krüger, stimmberechtigtes Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER merkt an: „Im Nutzungskonzept empfiehlt die Verwaltung, preisgünstige Eigentumswohnungen für Menschen mit systemrelevanten Berufen und führt Mitarbeiter des Gesundheitswesens, des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken und Drogerien, der öffentlichen Sicherheit und der Müllabfuhr an.

Dieser Ansatz ist sicherlich gut und richtig, verfehlt jedoch sein Ziel.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30. März 2020 auf seiner Website eine Liste der systemrelevanten Bereiche definiert. Diese sind:

Energie
Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) (z. B. kommunale Energieversorger)

Wasser & Entsorgung
Hoheitliche & privatrechtliche Wasserversorgung, sowie die Müllentsorgung (z. B. Müllwerker*innen, Wasserwerke, Kläranlage)

Ernährung & Hygiene
Produktion, Groß- & Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik) (z. B. Landwirte, Erntehelfer*innen, Verkäufer*innen)

Informationstechnik & Telekommunikation
insbesondere Netze entstören & aufrecht erhalten (z. B. Informatiker*in, Systemelektroniker*in)

Gesundheit
Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

Finanz- & Wirtschaftswesen
Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers

Transport & Verkehr
insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personen- und Güterverkehr sowie Flug- & Schiffsverkehr

Medien
insbesondere Nachrichten- & Informationswesen sowie Risiko- & Krisenkommunikation

Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung & Justiz (z. B. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz)

Schulen, Kinder- & Jugendhilfe, Behindertenhilfe
Personal, das die notwendige Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- & Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sicherstellt

Deshalb beantragen wir eine Veränderung und Verbesserung dahingehend, dass all diese Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind, auch berücksichtigt werden, denn diese Liste gilt als anerkannt, ist in jedem Fall genauer und gerechter und hält somit auch einer möglichen juristischen Überprüfung stand.“

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/liste-systemrelevante-bereiche.html

Foto: pixabay