Aktuelle Presseerklärung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen: Justizminister Kutschaty: Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz

Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 29. Dezember 2011) in Düsseldorf hingewiesen.

Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte eingeplant, die bislang über viele Jahre hinweg lediglich befristet tätig waren. "Dies gibt den Kolleginnen und Kollegen die notwendige Sicherheit für die weitere Lebensplanung im privaten und beruflichen Bereich", betonte der Justizminister und fügte hinzu: "Wir alle brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, dies sind wir insbesondere unseren jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig."

Zudem soll, so sieht es der Haushaltsentwurf vor, der Amtsanwaltsdienst um 50 Kräfte aufgestockt werden, von denen bereits 20 im Jahre 2011 ihre Ausbildung begonnen haben. "Dieser Bereich in der Justiz war in den vergangenen Jahren sehr hoch belastet. Hier werden wir für eine spürbare Entlastung sorgen", so Minister Kutschaty weiter.

Darüber hinaus soll nach den Worten Kutschatys der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen um weitere 88 Stellen verstärkt werden. "Dies ist" - so der Minister - "erforderlich, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer freiheitsorientierten und therapiegerichteten Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung auch personell gerecht werden zu können".

Schließlich soll der Dialog mit der jungen Generation über das Recht intensiviert und der Rechtskundeunterricht an Schulen ausgeweitet werden. "Wir wollen junge Menschen nicht nur mit den elementaren rechtlichen Regeln des Zusammenlebens vertraut machen und damit soziale Folgekosten senken, sondern auch in Bezug auf fremdenfeindliche Themen juristisch sensibilisieren.