Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Aktionsbündnis U 81 kritisiert Entscheidung

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Februar über den Antrag von CDU und Grünen der Bezirksvertretung 5 auf Prüfung, „ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung im Hinblick auf die Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich ist."

Düsseldorfer Norden. Ziel sollte es sein, die vom Runden Tisch im Jahre 2014 erarbeitete Tunnel-Lösung im Bereich Flughafen-Freiligrathplatz als verkehrlich und stadtplanerisch bessere Lösung im Vergleich zur aktuell in der Planung befindlichen Hochbrücke zu debattieren und abzustimmen. „Es ging nicht um die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und es ging auch nicht darum, einen Baustopp zu beschließen. Es ging nur darum, zu prüfen, ob eine Umplanung möglich ist und dabei alle Vor- und Nachteile abzuwägen“, erklärt Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses U 81, im Gespräch mit dem LK und fährt fort: „In der Diskussion wurde auf eine Sitzung einer Kleinen Kommission U 81 verwiesen, in der man die Abwägung vorgenommen hätte. Da man dort zu dem Ergebnis gekommen wäre, eine Prüfung sei jetzt nicht mehr möglich, haben CDU und Grüne, unterstützt von SPD/VOLT und FDP, den Prüfantrag abgelehnt.“

Alexander Führer wies darauf hin, dass weder dem Aktionsbündnis U 81, noch dem Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum oder der Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord entsprechendes bekannt sei. „Bemerkenswert finde ich, dass CDU und Grüne im Ausschuss gegen den Antrag von CDU und Grünen aus der BV 5 stimmten. Wie lässt sich das gegenüber den Parteikollegen und auch gegenüber den Wählern aus Stockum und Lohausen erklären? Wie passt das zu den wohlklingenden Worten aus der CDU – Grünen– Kooperationsvereinbarung, Seite 84: „Hier finden sich auf der lokalen Ebene erfahrene „Vorort-Experten/innen“, deren Fähigkeiten und Kenntnisse es zu aktivieren und zu nutzen gilt. Denn die Bezirksvertretungen sind nah an den Menschen und wissen, wo „der Schuh drückt“. Das ist eine politische Chance, die wir zukünftig noch besser nutzen möchten ... Aber das Gerichtsverfahren läuft noch immer. Die schon letztes Jahr terminierte Hauptverhandlung wurde Corona-bedingt auf 2021 verschoben. Warten wir ab, wie das Gericht urteilt", so Führer. „Die Weichen wurden 2014 nach der Kommunalwahl von dem damals neu gewählten Ampel-Bündnis und OB Geisel in die falsche Richtung gestellt, als sich nämlich die damals neue Mehrheit gegen das Votum der CDU für die Brücken-Planung entschieden hat“, erklärt Benedict Stieber, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BV 5. Und er weist darauf hin: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Finanzierung und die bereits eingeleiteten Baumaßnahmen und damit zusammenhängende weiteren Verpflichtungen (wie beispielsweise Ausschreibungen und geschlossene Verträge) mittlerweile so weit fortgeschritten sind, dass eine Umplanung, die ja nur mit dem Ziel des Baustopps für die Brücke sinnvoll sein kann, nicht mehr möglich ist.“ abe