238 falsche Stimmzettel im Wahlbezirk 0106 in Garath ausgegeben
Bei der Bundestagswahl in Düsseldorf kam es zu einer Panne im Wahlbezirk 0106 (Düsseldorf-Garath, Bundestagswahlkreis 107, Düsseldorf II). Dort sind in der Zeit von 8 Uhr bis circa 11 Uhr insgesamt 238 falsche Stimmzettel (vom Bundestagswahlkreis 106) durch den Wahlvorstand ausgegeben worden.
Wahlrechtlich ist auf diesen Wahlzetteln die Zweitstimme als gültig - und die Erststimme als ungültig zu werten. Insofern besteht kein Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages hinsichtlich der endgültigen Sitzverteilung, allerdings ist ein Einfluss auf den Gewinn des Direktmandates im Bundestagswahlkreis 107 möglich, falls zwischen dem erst- und zweitplatzierten Bewerber lediglich ein Unterschied in der Größenordnung der durch den Fehler ungültigen Erststimmen besteht.
Der Kreiswahlausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September, im Rathaus das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl für die Wahlreise 106 Düsseldorf I und 107 Düsseldorf II gemäß § 41 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 76 Bundeswahlordnung feststellen. Mit einer möglichen Beschwerde gegen das Ergebnis im Bundestagswahlkreis 107 (zu dem der betroffene Wahlbezirk 0106 gehört) und der Frage einer Wahlwiederholung in diesem Wahlkreis muss sich dann der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befassen.
Autor:Lokalkompass Düsseldorf aus Düsseldorf |
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