Düsseldorf - Politik

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Können Minderheiten mit dem Gendern geschützt werden,angelehnt an den Untertitel "Die leeren Versprechen der Identitätspolitik" Die Abhandlung befasst sich mit den unbewussten Vorurteilen der Diskriminierung. Der Leser wird mit der Frage konfrontiert, ist gendern ein probates Mittel, das Problem zu lösen oder nur ein leeres Versprechen der Identitätspolitik. Der Psychologe Bernhard Hommel nimmt die aktuelle Diskussion des Genderns auf und bejaht das mögliche Ziel und die Absicht der Sprecher....

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernennt, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Die Kunstkommission der Landeshauptstadt Düsseldorf hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG in einen Ideenwettbewerb zur „städtebaulichen Integration des Schallschutzes auf Düsseldorfer Stadtgebiet“ ausgelobt. Die Kunstkommission erklärt die Herausforderung: „Es ist geplant 25 Kilometer neue Schallschutzwände zu errichten, mit 4-6 Meter über Schienenoberkante, in weiten Teilen auf einem exponierten Damm in der +1-Ebene sowie im Bereich von sechs S-Bahn-Haltestellen, für eine der wichtigsten und...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

Düsseldorf bekennt sich ausdrücklich zu Vielfalt im Arbeitsumfeld und freut sich über die Bewerbungen aller Talente – unabhängig von Alter, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Orientierung und Identität. Deshalb hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die Charta der Vielfalt unterzeichnet. „Nun wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung mitgeteilt, dass noch nicht eine...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

„Über Bebauungen von Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen wird immer wieder diskutiert. Deshalb fragten wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung führte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke aus: „Von den 27 seit dem 01.01.2021 rechtskräftig gewordenen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen befanden sich keine Pläne auf vorher tatsächlichen und...

„Im Februar gab es in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Höhe des neuen Hochhauses Münsterstr. 304 zum Teil heftige Diskussionen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Eine diesbezügliche Anfrage zu Hochhäusern, Hochpunkten, dem Hochhausrahmenplan und dem Hochhausbeirat wurde nun im Fachausschuss beantwortet. Im Sommer 2021 beteiligten sich mehr als 2.000 Düsseldorfer...

Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen ist es eine zum Teil sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu können. „Zu unserer diesbezüglichen Anfrage im Fachausschuss wurde von der Verwaltung folgendes mitgeteilt,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„Zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf und der deutlichen Verbesserung fragten wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den Beigeordneten Dr. Michael Rauterkus verwies das Dezernat 04 auf langjährige Bestandsangebote für Klimaschutz. Darüber hinaus wurde 2021 die Geschäftsstelle Klimapakt...

„In den gespeicherten Personaldaten der Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf wird das Geschlecht entweder mit "weiblich", "männlich" oder "divers" erfasst. Bei keiner Person ist die Geschlechtsoption "divers" eingetragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Gleichstellungausschuss 1.) Wenn die Stadtverwaltung die Gesellschaft auch in ihren Religionen, Weltanschauungen, Hautfarben, Herkünfte und sexuelle...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...

Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen gegen Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus Rund 20 Vertreter*innen verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am vergangenen Samstag (25.März) in Jülich erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz wurden Informationen über die Atomenergie-Anlagen in NRW und ihre Problematiken ausgetauscht, außerdem...

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer zahlen? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des...

„Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen.“ In der Sitzung des Bauausschusses wurde von der Kämmerin Dorothée Schneider unsere diesbezügliche Anfrage beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

„Im Februar 2023 wurde eine Rotbuche auf der Leostraße 98, 40547 Düsseldorf unerlaubter Weise gefällt. Die zuständigen Beigeordneten Cornelia Zuschke und Jochen Kral antworteten in der letzten Ratsversammlung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die vorgenommene Fällung des satzungsgeschützten Baumes ist gemäß § 2 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine verbotene Maßnahme, daher wird seitens der...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass der barrierefreie Umbau des Ratssaales angegangen werden wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun, nach rund zwei Jahren fragten wir nach dem aktuellen Sachstand. Die Stadtkämmerin Dorothée Schneider teilte mit, dass „die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie am 09.05.2022 im Ältestenrat und am 12.12.2022 im Behindertenrat vorgestellt. Die vorgestellten Planungen wurden begrüßt und...

Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben kurzfristig zum bundesweiten Warnstreik am 27. März aufgerufen. Das Personal der RheinRuhrBahn ist von diesem Streikaufruf nicht betroffen. Der Streik in Fern- und Nahverkehr trifft die Deutsche Bahn und ihr Netz und kann dementsprechend auch Auswirkungen auf den Betrieb im gesamten Netz der RheinRuhrBahn haben. Die RheinRuhrBahn hat für den kommenden Montag auf den Linien RE 10 „Niers-Express“, RE 14 „Emscher-Münsterland-Express“ und RB 31 „Der...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweite Warnstreiks angekündigt. Betroffen ist auch der Düsseldorfer Airport. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Luftsicherheit sind aufgerufen, die Arbeit am Montag, 27. März, niederzulegen. Die 24-stündigen Streiks beginnen, je nach Bereich und Beschäftigtengruppe, am Montag um 0:00 Uhr, 3:00 Uhr beziehungsweise um 6:00 Uhr. Für Montag sind regulär rund 330 Starts und Landungen geplant. Der Streik wird zu vielen Flugstreichungen...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Es wurde bekannt, dass das Bund-Länder-Programm" Investitionspakt Sportstätten" ohne Vorankündigung vom Bund eingestellt wurde. Diese Beendigung von SPD, Bündnis90 / Grünen und FDP ist ein Schlag gegen Bewegung und sportliche Betätigung. Corona hat gezeigt, wie wichtig Sport und körperliche Anstrengungen sind. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert alle politischen Akteure auf, sich für die...