1. Mai: Wir brauchen jetzt kämpferische Gewerkschaften

Zur Demonstration der Gewerkschaften am 1. Mai in Düsseldorf erklärt Lutz Pfundner, Spitzenkandidat der LINKEN. Düsseldorf zur Kommunalwahl:

„Kämpferische Gewerkschaften haben Erfolg in der Tarifauseinandersetzung. Das haben die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst in diesem Jahr und im Einzelhandel letztes Jahr eindrucksvoll bewiesen, welche ver.di und die Beschäftigten erstritten haben. Darum hoffe ich in diesem Jahr auf eine kämpferische und starke Erste-Mai-Demonstration in Düsseldorf.“
Der Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN. Düsseldorf, Helmut Born, führt aus:
„Die Arbeitgeber verbreiten Horrorszenarien über von ihnen beherrschte Medien, dass ein Mindestlohn, den es in unseren Nachbarländern schon längst gibt, zu Arbeitsplatzverlusten führen würde. Das Motiv der Arbeitgeber dafür ist klar: Die Armutslöhne sollen mit Steuergeldern aufgestockt werden, damit die Unternehmen weiterhin mit billigen Arbeitskräften ihre Gewinne steigern können. Sie wollen die Arbeitskraft von Leiharbeitern ausbeuten, und mit der Angst vor Hartz IV Druck ausüben.
DIE LINKE fordert darum 10 Euro Mindestlohn sofort und ohne Ausnahme und das Verbot der Leiharbeit. Jetzt sind gute Tarifabschlüsse nötig, um die Binnennachfrage zu stärken und den Reichtum, der sich bei den Kapitalbesitzenden angesammelt hat, umzuverteilen – nicht Mindestlöhne, sondern gute Löhne sind dafür das Mindeste.
Umso erbärmlicher ist das Vorhaben der Bundesregierung, einen Mindestlohn von nur 8,50 Euro, noch dazu mit vielen Ausnahmen zu verabschieden. Hier ist die SPD wieder einmal vor dem Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgeberverbänden eingeknickt.
Über eine Sozialpartnerschaft sollte man sich keine Illusionen mehr machen; wir können nur dafür sorgen, dass die Gewerkschaften möglichst stark sind. Dazu gehört ein uneingeschränktes, auch politisches Streikrecht, wie es DIE LINKE fordert. DIE LINKE lehnt darüber hinaus, genau wie ver.di, Vorstöße der Arbeitgeber und der Bundesregierung zur zwangsweisen Schaffung einer Tarifeinheit auf Kosten der kleineren Gewerkschaften ab.“