Mainhardt Graf von Nayhauß: Verschwendung

Die EDITION LINGEN STIFTUNG hat es sich zur Aufgabe gemacht, die heutige Demokratie kritisch zu durchleuchten. Der dritte Band der Stiftung mit dem Titel „Verschwendung. Politik der Maßlosigkeit“, soll eine offene und freie Diskussion zum Thema „Verschwendung“ in der Politik und den Medien anzuregen. Herausgeber ist der frühere Bild-Kolumnisten und Korrespondenten verschiedener Tages- und Wochenzeitungen, Mainhardt Graf von Nayhauß. Als Co-Autoren schreiben Edmund Stoiber, Rainer Brüderle, Renate Künast, Heinz Riesenhuber, Roland Berger, Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer und andere.

Versenkte Millionen vielerorts - der Herausgeber und die von ihm eingeladenen Autoren gehen der Politik der Maßlosigkeit auf den Grund. Müssen Abgeordnete innerdeutsch Business Class fliegen, welche Mogeleien gibt es bei der Parteienfinanzierung? Und was kosten den Bürger filmreif inszenierte Staatsbesuche? Die Politik der Maßlosigkeit betrifft jeden Bürger. „Wahlgeschenkeverteiler“ oder „Denkmalsetzer“ tun dies ja nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern aus Steuermitteln.

Dabei sollen in dem Buch weder Politiker pauschal an den Pranger gestellt noch simple Medienschelte betrieben werden. Nur durch eine offene und ehrliche Debatte lassen sich bürgerliche Rechte und Freiheiten sichern.

Was bleibt nach der Lektüre des Buches? Für mich jedenfalls ein schaler Beigeschmack. Wir Bürger müssen für die Fehler der Bürokraten und Politiker zahlen und sollen auch noch froh sein, dass wir in einer funktionierenden Demokratie leben und nicht in „Korruptistan“. Wenn Dagmar Wöhrl (CSU) allerdings angesichts „leerer Kassen“ in den Kommunen für freiwilliges ehrenamtliches Engagement der Bürger plädiert und das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes feiert, so grenzt das schon an Satire. „Es muss uns gelingen, das Deutschland der Sozialnation zu einem Deutschland der engagierten Bürgernation zu wandeln“, schreibt Wöhrl. Wir Bürger sollen also zupacken, weil die Politiker das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen haben? Abgesehen davon reparieren Ehrenamtliche mit sozialem Engagement ja schon seit Jahren, was die Politik nicht anpackt oder geflissentlich übersieht. Immerhin weist Wöhrl darauf hin.

Der Journalist Nikolaus Blome schreibt in seinem Schlusswort richtig, dass man nicht alle Politiker in Deutschland als Verschwender bezeichne solle. „Umso weniger ist zu verstehen, dass Politiker in Deutschland einander selber (unter tätiger Mithilfe der Medien) so oft als ‘Verschwender’ beschimpfen – und auch deshalb samt und sonders als solche gelten werden bis zum letzten Tag“, so Blome. Und Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes, stellt fest: „Bis zu einem gewissen Grad werden wir Fehler und damit auch unnötige Ausgaben tolerieren müssen – auch in der Beruhigung, dass Fehlverhalten deshalb nicht überhandnimmt, weil parlamentarische und verwaltungsinterne Kontrolle, Medien und Öffentlichkeit und nicht zuletzt Rechnungshöfe dafür Sorge tragen, dass Verschwendung durch staatliche Akteure meist nicht unter der Decke bleibt, sondern aufgedeckt wird.“ Tröstlich finde ich das nicht.

Hardcover, 112 Seiten, Format: 15 x 21,5 cm,
ISBN: 978-3-942453-15-8, EUR 9,95