Vom 8. bis 14. April

Aktion gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt startet am Montag, 8. April, eine Schwerpunktaktion gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen. Sie läuft bis einschließlich Sonntag, 14. April. "Es ist wichtig, dass wir Behindertenparkplätze immer wieder schwerpunktmäßig überwachen", betont Ordnungsdezernent Christian Zaum. "Denn nur durch die ständige Präsenz der Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung lässt sich die Zahl der Falschparker auf den 488 allgemeinen und 949 personenbezogenen Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet langfristig reduzieren."

Im vergangenen Jahr musste in 1.697 Fällen (2017 = 1.894 Fälle) der Abschleppdienst hinzugezogen werden, weil Nicht-Berechtigte ihre Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen parkten. Außerdem wurden in diesem Zusammenhang 6.091 Ordnungswidrigkeitenverfahren (2017 = 6.408) eingeleitet.

In jedem Fall, so das Ordnungsamt, hat das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro zur Folge. Muss das Fahrzeug abgeschleppt werden, so kommen auf den Falschparker noch die Abschleppkosten und Gebühren dazu, so dass er dann mit der Zahlung von rund 200 Euro zu rechnen hat.

Bei Missbrauch und Fälschung von Schwerbehindertenausweisen durch Nicht-Berechtigte werden die Schwerbehindertenausweise durch die Verkehrsüberwachung eingezogen und entsprechende Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet