Dortmund-Süd - Politik

Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

Meine BeRICHTERstattung. Um es gleich wieder vorweg zu stellen, Steuerhinterziehung kostet den Steuerzahler weit mehr als Bürgergeldbetrug!  Daran ändern auch unzählige Fehlurteile mit dem nicht haltbaren Vorwurf von Sozialleistungsbetrug nichts.  Wie das Hauptzollamt Dortmund Kenntnis über zwei behauptete Ordnungswidrigkeiten erhalten hat, ist weder bekannt noch nachgewiesen worden. Vollmundig behauptet eine Schreibkraft vom Hauptzollamt Dortmund: "Bußgeldbescheid Sie haben Ihre...

Meine BeRICHTERstattung. Justizia (lateinisch: iustitia) ist die Göttin der Gerechtigkeit. Sie wird immer mit drei Symbolen abgebildet: Waage, Schwert und Augenbinde. Die Waage hilft Justitia, das richtige Strafmaß zu finden und abzuwägen. Das Schwert steht für die Härte der Strafe, die der angeklagten Person droht. Die Augenbinde symbolisiert, dass Justitia ohne Ansehen der Person gerecht urteilt. Narrenfreiheit in Richterrobe?Die Schilderung der Angeschuldigten und des Prozessbeobachters in...

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

Duisburg. Die Lage in der deutschen Stahlindustrie ist angespannt. Das gilt nicht nur für Thyssenkrupp Steel, sondern für die gesamte Branche in Deutschland. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist groß, der grüne Umbau kostet Geld und die Nachfrage aus der Automobilindustrie schwächelt. Viele Gründe sprechen also für einen Gipfel, um genau diese Probleme anzugehen. Nach langem Drängen unter anderem von Seiten der SPD fand nun am 16.9.2024 endlich der Nationale Stahlgipfel der Landesregierung in...

Die SPD-Fraktion im Dortmunder Rat setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern in unserer Stadt auch gelebt wird. Deshalb fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, konkrete Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung dieses wichtigen Themas in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS) vorzulegen. „Gute Arbeit“ bedeutet mehr als nur einen sicheren Job zu haben. Es sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten die maßgeblich sind für ihre...

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen ihrer Sommertour die KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co in Dortmund besucht. Das Unternehmen am Stadthafen ist ein starker Partner der DEW21 bei der Versorgung der Stadt mit Strom und vor allem mit Fernwärme. Bereits seit 1993 beliefern die Gasrußwerke die Stadt mit Fernwärme und speisen mittlerweile satte 220 Gigawattstunden pro Jahr in das Dortmunder Fernwärmenetz ein. Peter Hartmann, Geschäftsführer der Gasrußwerke in Dortmund, dazu: „Aktuell erzeugen wir...

Dortmund startet eine Initiative zur Attraktivierung von Pflegeberufen und zur Gewinnung von Pflegepersonal. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor den Sommerferien eine richtungsweisende Initiative zur Unterstützung und Förderung der Pflegeberufe in Dortmund eingebracht und mit Mehrheit beschließen lassen. Unser Ziel ist es, damit dem akuten Fachkräftemangel in...

Bei einem Besuch der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) hat sich die SPD-Ratsfraktion persönlich einen Einblick verschafft, wie ein Arbeitgeber erfolgreich als „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose fungieren kann. Die EDG beschäftigt seit fünf Jahren bis zu 60 Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückgefunden haben. Das Förderprogramm wird bis Ende 2029 um weitere fünf Jahre verlängert und ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – die Beschäftigten, das...

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde hat am letzten Wochenende getreu dem Motto „Ein Teil mehr im Wagen“ für die Dortmunder Tafel Lebensmittel gesammelt. Bei der ersten Sammelaktion, die beim REWE in Lücklemberg stattfand, kamen gut neun Stapelkisten zusammen. „Vielen Dank an alle Supermarktkunden, die diese Aktion so tatkräftig unterstützt haben. Wir hatten viel Spaß und haben es gemeinsam geschafft, viele Lebensmittel für Bedürftige zu sammeln“, so der Vorsitzende der Ortsunion, Ricardo Hoffmann....

Die neue Brücke an der Weißen Taube ist kurz nach ihrem Austausch mit Graffiti beschmiert worden. Die CDU Kirchhörde zeigt sich entrüstet: „Ich bin enttäuscht über diese Art des Vandalismus. Das ist unnötig“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Kirchhörder Christdemokraten und Bezirksbürgermeister, Nils Berning. Die CDU wird Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen, um eine Lösung zu finden, wie derartige Schmierereien in Zukunft vermieden werden können. Dazu der Vorsitzende, Ricardo...

Die Kirchhörder Christdemokraten haben bei ihren Vorstandswahlen einen neuen Vorstand gewählt. Dem neuen Vorstand sitzt der 31-jährigen Ricardo Hoffmann vor, der von Bezirksbürgermeister Nils Berning und Laurenz Strothmann als Stellvertreter unterstützt wird. Der bisherige Vorsitzende, Thorsten Hoffmann, trat nicht mehr als Vorsitzender an, bleibt dem Vorstand aber erhalten und fungiert weiterhin als Kirchhörder Ratsherr. Der Vorstand hat sich bereits konstituiert und die Halbjahresplanung für...

Datum: 12.12.2023, 19:00 - 21:15 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO "Hoffentlich holt der nicht mehr lange Luft." Oder: "Gleich in die Fresse schlagen." Beleidigungen, offener Hass und Gewaltandrohungen dieser Art gehören zum Alltag von Jakob Springfeld. Der 20-Jährige ist einer der jungen Leute in Sachsen, die sich politisch für das linke Lager engagieren. Der junge Autor kämpft gegen Rechts, gegen Hass und auch gegen seine Angst. Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage. Er...

Datum: 08.12.2023, 19:00 - 22:00 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Ab 19:00 Uhr: Gemütliches Beisammensein bei weihnachtlichen Leckereien 20:00 Uhr: Europäischer Jahresrückblick mit Jochen Leyhe und Siebo Janssen 2023 – wieder ein spannendes europäisches Jahr. Welche Auswirkungen hat die Parlamentswahl in Polen? Und die vielen anderen Wahlen, wie in Griechenland, Spanien und nicht zuletzt der Türkei? Bewegen wir uns hin zu einem vereinten oder immer mehr zu einem...

Datum: 28.11.2023, 18:00 - 20:15 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Die Massaker der Hamas vom 07.10.2023 markieren in der Geschichte des Antisemitismus und für die Entwicklung des Nahostkonflikts eine Zäsur. Mehr als 1.300 Israelis wurden niedergemetzelt, mehr als 200 als Geiseln entführt. Manche fühlten sich angesichts der antijüdischen Gräueltaten an das Vorgehen der Einsatzgruppen im Dritten Reich erinnert. In der Tat steht der Antisemitismus der Hamas in der Tradition des...

Datum: 29.11.2023, 18:30 - 21:30 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Auch nach 2015 hat das Thema Flucht und Migration nicht an Aktualität verloren. Kriege, Naturkatastrophen oder der Klimawandel sind weiterhin und auch zukünftig Gründe, weswegen Menschen ihre Heimat verlassen. Mit ihrer Zuwanderung verbinden sie Hoffnungen auf ein sicheres Leben und eine gute Zukunft. In Dortmund haben sich viele Organisationen gebildet, auch um Zugewanderten das Ankommen und die erste...

In unserer digital vernetzten Welt nehmen Desinformationskampagnen stetig zu. Sie beeinflussen nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch unser Zusammenleben in den Städten und unsere demokratischen Prozesse. Wie setzen autokratische Staaten diese Strategien ein, und wie können wir in einem Rechtsstaat darauf reagieren? Welche Rolle spielen Influencer in den Desinformationskampagnen auf Social Media? Diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen unserer Veranstaltung gemeinsam erörtern....

Donnerstag 26.10.2023, 18:00 - 20:00 Uhr Ort: Kinosaal im Dortmunder U, Leonie-Reygers-Terrasse 44137 Dortmund AmerikaHaus NRW e.V., Europe Direct Dortmund, Auslandsgesellschaft.de and the City of Dortmund cordially invite to our anual townhall discussion on 26.10.2023 at 6 pm. The event will take place in the cinema of Dortmunder U (ground floor). Two former Members of the United States Congress – Val Demings (DEM) and Luke Messer (REP) – are going to discuss the state of U.S. politics and its...

Mittwoch 25.10.2023, 19:00 - 20:30, online In the referendum on Scottish independence held in 2014, the Scottish clearly rejected the idea of their country becoming an independent country by 55.3% to 44.7%. Nevertheless, for the Scottish National Party, who dream of Scotland as a separate sovereign state, if possible within the European Union, that disappointing result is still not the end of the story. The demands for a second referendum – “IndyRef2” – have not dwindled, even though the...

aufRECHT e.V. nennt Fakten, das Jobcenter Märkischer Kreis hält an Falschmeldungen fest. Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Mit betroffen waren die Berichte vom 11.11.2015 und Oktober 2019. LSG NRW, L 6 AS 120/17, 26.06.2022  Endbericht, November 2013  Bericht vom 11.11.2015  Bericht Oktober 2019 Aber auch die bisher ungeprüften Konzept-Entwürfe haben keinerlei...

Auf dem 108. Kreisparteitag der CDU Dortmund wurde Ricardo Hoffmann als Kreismitgliederbeauftragter in den Kreisvorstand der CDU Dortmund gewählt. Der 30-Jährige aus Kirchhörde erhielt eine überwältige Mehrheit von 118 Ja-Stimmen. „Ich freue mich, die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten auf Kreisebene zusammen mit dem neuen Vorstand ausfüllen zu dürfen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen neue Mitglieder werben, die bevorstehenden Wahlen gewinnen und Dortmund besser machen.“ Die konstituierende...