Dortmund-Süd - Politik

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Eine Leistungseinstellung auf der Grundlage der Meldung einer beabsichtigten Arbeitsaufnahme ist unzulässig. Das Jobcenter Märkischer Kreis behauptete den „Wegfall der Hilfsbedürftigkeit“ bereits vor das Arbeitsaufnahme und nimmt dabei Bezug auf das "Zuflussprinzip". Diese Art der Umsetzung im vorliegenden Fall ist allerdings rechtswidrig, weil die Grundversorgung ausgehebelt wird. Um der Mitwirkungspflicht bestmöglich nachzukommen, meldete eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern dem...

Das passte zusammen: Die Klimaschützer von „Fridays for Future“ demonstrierten am heutigen Freitag, 25. März, im Rahmen der globalen Aktion, auch in Unna. Klimakrise, Krieg und weltweite Protestaktionen - all das verlieh den „Fridays for Future“-Anhängern in Unna neue Energie, um auf die Straße zu gehen. Der Tross führte mit Plakaten vom Rathaus hoch auf den Alten Markt, bis hin zum Lindenplatz. Im Kreis Unna gab es übrigens mehrere Aktionen zum weltweiten Klimastreik. „Fridays for Future“ und...

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

"In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Abs 3 unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs 4 Satz 1 SGB X). Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die...

"Wieder keine klaren Vorgaben! Das BSG hat es erneut versäumt, einen klaren Rechtsrahmen für Trennungskinder und ihre temporären Bedarfsgemeinschaften vorzugeben. Damit wird das Klagepotenzial weiter aufrecht erhalten! Das Urteil zur temporären Bedarfsgemeinschaft ist nichts halbes und nichts ganzes!" 1. Instanz SG Dortmund (NRW)               Az. S 29 AS 173/15      23.01.2019 2. Instanz LSG Nordrhein-Westfalen      Az. L 7 AS 535/19        13.08.2020 3. Instanz Bundessozialgericht           ...

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund übernimmt seit 75 Jahren Verantwortung für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Wir haben uns nie davor gedrückt auch in schwierigen Zeiten zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wir kennen diese Stadt und ihre Menschen wie keine andere Fraktion und sind tief in der Stadtgesellschaft verwurzelt. Unsere Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter kommen aus allen Stadtbezirken und wissen, wo den Menschen vor...

Ich wünschte dies wäre eine fake . . .  vk.arbeitsagentur.de/dia Willkommen bei , Mein Videotermin" ,Mein Videotermin" der Bundesagentur für Arbeit Betriebssystem oder Browser nicht unterstutzt Sie verwenden ein Betriebssystem oder einen Browser, der vom Videotermin nicht unterstutzt wird. Sie verwenden Android 7.1. ,,Mein Videotermin" funktioniert ab Android 8 Sollte ein Videotermin aus technischen Gründen nicht zustande kommen, werden Sie durch die Bundesagentur für Arbeit telefonisch...

Flughafen Dortmund Die Verhandlung OVG-Klage gegen Nachtflug am 16. und 17. 11.2021 wurde kurzfristig wegen einem Corona-Fall abgesagt. Ein neuer Termin ist noch nicht festgelegt worden.

Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin (Dr. Melanie?) Singh statt. In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I. klage055 Falscher Bescheid 2005 - Nachzahlung 2015: 1551,82 € Ursächlich für den entstandenen Zinsanspruch war nachgewiesener Betrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis aus...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Unter dem Motto „Wir weinen der letzten am Dortmunder Flughafen stationierten Wizz Air Maschine keine Träne nach“ wollen die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) und ihre Unterstützer laut und vernehmbar den Wizz Air-Flieger nach Charkow/Ukraine in aller Frühe am Sonntag, 24. Oktober, verabschieden. Dies hat SGF-Vorsitzender Mario Krüger mitgeteilt. Ausgestattet mit SGF-Schutzwesten, Transparenten und Trillerpfeifen will man sich um 5.30 Uhr im Eingangsbereich des Terminalgebäudes treffen und dann...

Die SPD-Ratsfraktion wird demnächst einen Antrag zur Reform der Elternbeitragssatzung in die Ausschüsse des Rates einbringen. Die Beitragspflicht soll demnach für Jahreseinkommen bis einschließlich 30.000 € (bislang 18.000 €) entfallen. Dies führt zu einer Aufhebung der bisherigen Beitragsstufen 2 (Jahreseinkommen bis 21.000 €), 3 (bis 24.000 €) und 4 (bis 30.000 €). In einem weiteren Schritt sollen Eltern bzw. Alleinerziehende für Kinder, für die sie den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ beim...

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 23.09.2021 zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts beschlossen, dass zunächst alle Vorschläge aus der Politik von einem Gutachter geprüft und bewertetet und dann anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. „Mit der Entscheidung für eine gutachterlichen Bewertung der Vorschläge ist ein guter Weg gefunden worden, damit die notwendige Weiterentwicklung unserer Stadtbahn erfolgen kann“, erklärt die...

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Wie sieht es in Dortmund aus? Bei 282 von 288 Ergebnissen im Dortmunder Wahlkreis I und 272 von 281 Ergebnissen im Wahlkreis Dortmund II zeigt sich am Abend ein klares Bild. Die SPD-Kandidaten Jens Peick und Sabine Poschmann gewinnen ihre Wahlkreise deutlich. Bei den Zweitstimmen konnten die GRÜNEN den größten Zuwachs verzeichnen. Im Wahlkreis I verdrängten die GRÜNEN damit die CDU sogar von Platz 2. Die Hochrechnung am Abend in Dortmund zeigte,...

Eine Delegation um Thomas Kutschaty, NRW Vorsitzenden der SPD überzeugte sich bei der Spar- und Bauverein eG über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen öffentlich geförderter Neubaumaßnahmen. Im Mittelpunkt stand das 2020 fertiggestellte Projekt der Genossenschaft am Teigelbrand in Schüren. Franz-Bernd Große-Wilde, Vorstandsvorsitzender der Spar- und Bauverein eG, und die Projektleiterin des Neubaus am Teigelbrand, Eva Fehringer, diskutierten mit den SPD-Bundestagskandidaten Sabine Poschmann...

Am Sonntag, 12. September, unternehmen Dortmunder und Unnaer Grüne eine Fahrradsternfahrt zum Dortmunder Flughafen - weitere Radfahrer*innen sind eingeladen. Startpunkt ist um 11 Uhr in Aplerbeck, Markt, in Brackel um 11 Uhr ab Marktplatz und in Unna um 10.45 Uhr, ebenfalls ab Markt. Am Flughafen in Wickede werden sie gegen 11.50 Uhr erwartet - an der Chaussee am Flughafen-Tower findet ab 12 Uhr eine Demonstration gegen weitere Einschränkungen der Nachtruhe statt.

Am Samstag, den 11. September, lädt der SPD Ortsverein Wellinghofen/Wichlinghofen in der Zeit von 11:00 bis 12:30 Uhr wieder zu politischen Gesprächen an den Infostand am örtlichen REWE Markt (Preinstraße/Godekinstraße) ein. "Uns ist es in diesem Bundestagswahlkampf wieder besonders wichtig, der SPD vor Ort ein Gesicht zu geben und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen", argumentiert der Wellinghofer SPD Vorsitzende Martin Grohmann.

Die Ministerin hat auf Einladung der CDU mit ihren Bundestagskandidaten, Michael Depenbrock und Klaus Wegener, das Goethe-Gymnasium in Hörde besucht. Mit dabei Tobias Ehinger, Geschäftsführender Direktor des Theater Dortmund. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hatte ihn beauftragt, seine Konzepte für kulturelle Bildung weiter zu entwickeln. Im Zentrum des Besuchs stand die Begabtenförderung. Schulleiter Christof Nattkemper und sein Stellvertreter Dr. Marcus Tendahl, sowie...

Die Bürgerinitiave, Naturschutzverbände, die Lokalpolitik und jetzt auch das LANUV sprechen sich gegen die Vernichtung des Biotops nach dem Bauplanungsverfahren „Am Lennhofe“ HOM252 aus. Den Umzug des Biotops habe der Investor jetzt ins Gespräch gebracht. "Skurril" nennt das Initiativensprecher Markus Reck. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) habe entschieden: Bei der zentralen Fläche hinter dem Hotel Lennhof, das Lennhof-Biotop, handele es sich um ein nach §30...