Dortmund-Nord - Politik

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Werner Krüger aus Kamen: 50 Jahre im Einsatz für aussergerichtliche Einigung Von Stefan Reimet. Ihre Schlichtung hat in den meisten Fällen Erfolg und trägt dazu bei, die Gerichte von Nachbarschafts- und Privatklagen zu entlasten. Schiedsleute, die seit vielen Jahren ihre Vermittlertätigkeit ausüben, ehrte jetzt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in Unna. „Sie lösen viele Streitigkeiten dauerhafter als die Gerichte.“ Mit 50 Jahren Amtstätigkeit führt Werner Krüger(85) aus Kamen die Liste der...

Gestern hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10. Mai, angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten. „Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30. April und am 1.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem...

Erst wollte man die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen, dann die Kneipen vor dem Aussterben. Nach einigem Hin und her hat sich nun seit etwa einem Jahr vielerorts das absolute Rauchverbot durchgesetzt. Wer qualmen will, muss vor die Tür. Aber ob es dabei bleibt? Interessante Statistik auf lokalkompass.de: Unter den Schlagworten Nichtraucher und Nichtraucherschutz sind nicht so viele Beiträge zu finden wie unter dem Stichwort E-Zigarette. Was sagt das über die Einstellung der Community...

Einen interaktiven Stadtrundgang zum Konsum und seinen Folgen bietet die OpenGlobe am Samstag, 10. Mai, an. Ab 11 Uhr, erläutern Aktive des Jugendnetzwerks von „Eine Welt NRW“, was hinter so manchem Lustkauf steckt. Wer verdient an der Jeans, was steckt im Handy und wo gibt es fair gehandelte Produkte?Die Teilnehmer erfahren überraschende Zusammenhänge zwischen Waren und ihren Herstellungsbedingungen. Ziel ist es, auf die globalen Folgen des Konsums aufmerksam zu machen und zu zeigen, wie es...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Gegendemonstranten, Bürger und Polizei haben nach den Nazi-Aufmärschen in Westerfilde eine weitgehend positive Bilanz gezogen. „Ich freue mich über die vielfältigen Formen des friedlichen Protestes gegen Rechts“, stellte Polizeipräsident Gregor Lange ausdrücklich fest. An der Demonstration der Rechtsextremisten am Maifeiertag (1. Mai) haben sich nach Polizeiangaben rund 490 Personen beteiligt. Bei den verschiedenen Gegendemonstrationen zählte die Polizei mehrere hundert Personen. Das Bündnis...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Am Samstag, 26. April von 13.30 Uhr bis etwa 16 Uhr wird die OB-Kandidatin für die CDU, Annette Littmann, ihre Wanderung durch Dortmunder Stadtteile fortsetzen. Diesmal geht es durch die nördliche Innenstadt, vom Nordmarkt-Kiosk über das Eckhaus an Mallinckrodtstraße/ Nordmarkt über die Nordstraße zum Haus Nr. 37 ohne Strom. Gegen 15 Uhr wird die Wandergruppe an der Münsterstraße , St. Josefskirche erwartet. Dort gibt es im Gemeindebüro ein Gespräch mit Pfarrer Schocke und weiteren Akteuren aus...

Sie sind nicht zu übersehen: Seit Mitte letzter Woche hängen die Plakate für Europa- und Kommunalwahlen. Und auch der Wahlausschuss hat im Rathaus-Saal der Partnerstädte entschieden über die Zulassung der von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 25. Mai. Dann können 452.000 wahlberechtigte Dortmunder im Alter ab 16 Jahren beim Urnengang über ihren OB und über die Zusammensetzung von Rat und Bezirksvertretungen entscheiden. Klar ist...

Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den 1. Mai und den Vorabend angemeldete Aufmärsche von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wir haben Verbotsgründe gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit konkreten Tatsachen belegen können“, erklärte...

Die Linke begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums in die Ratssitzung im Mai. Darauf hatten sich SPD, Grüne und Die Linke bereits im Ältestenrat im Vorfeld der Ratssitzung geeinigt. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. „Es ist gut, dass der Rat die Tür zum Erhalt des Hauses noch nicht zugeschlagen hat. 8000 Unterschriften, die von der Bürgerinitiative zum...

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat einen für den 1. Mai und den Vorabend angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Angaben des anmeldenden Landesverbandes der rechtsextremen Organisation "Die Rechte", beabsichtigen rund 300 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch am 1. Mai teilzunehmen, für den 30. April werden weniger Teilnehmer...

Großdemonstration am 1. Mai in Dortmund Wie auch in den vergangenen Jahren werden dieses Jahr am 1. Mai wieder Neonazis durch Dortmund ziehen, um dort ihre traditionelle Demonstration zum „Tag der Arbeit“ abzuhalten. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!“ und knüpft somit an die klassische Bedeutung dieses Feiertages an. Laut Anmelder soll die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten. Da die Route direkt in der Innenstadt...

In der Sitzung am 10. April wird Oberbürgermeister Ullrich Sierau dem Rat wieder in öffentlicher Sitzung über die Entgelte berichten, die er im 2013 für Nebentätigkeiten erhalten hat. Wie aus der Ratsvorlage hervor geht, hat Sierau 2013 aus Nebentätigkeiten 189.710,72 Euro erhalten. Nach den getzlichen Regelungen hat er davon 139 123 Euro an die Stadt abgeführt und so seine Besoldung als Oberbürgermeister in etwa refinanziert. Hinzu kommt die Aufsichtsratsvergütung der RWE, die nach der...

Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden. Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden. Von den vorgesehenen Änderungen im EEG-Gesetz seien Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerwindparkbetreiber und Privatpersonen mehr als alle anderen Akteure der Energiewirtschaft...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Die Ideen und Forderungen der jungen Dortmunder zur Kommunal-Wahl sind am Samstag,5. April, ab 11 Uhr im Fritz-Henßler-Haus bei einem Kreativtag gefragt. Jugendliche ab 15 Jahren sind eingeladen mit Künstlern ihre Vorstellungen zu ihrer Zukunft in Dortmund umzusetzen. Für diesen  Samstag haben der Jugendring und das Jugendamt verschiedenste Künstler eingeladen. Neben Filmen und Fotos wird es auch die Möglichkeit geben, seine Ideen und Forderung in Form von Gedichten zu formuilieren oder auch...

„Wir freuen uns, dass das Total-E-Quality-Prädikat mit seiner bundesweiten Aufmerksamkeit am 24. Oktober in Dortmund verliehen wird“, sagt Thomas Westphal, Wirtschaftsförderer der Stadt. Total-E-Quality verfolgt das Ziel, Chancengleichheit von Frauen und Männern am Arbeitsplatz zu etablieren und nachhaltig zu verankern. „Total E-Quality Deutschland e. V. hat ein Prädikat geschaffen, mit dem der Verein bundesweit Organisationen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie Verbände...