Dortmund-Nord - Politik

Um mit einem Flashmob ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen, versammelten sich rund 250 Dortmunder auf dem Friedensplatz, während im Rathaus die erste Ratssitzung mit rechter Beteiligung abgehalten wurde. Der Protest lief friedlich und unter Aufsicht eines großen Polizeiaufgebots und teils internationaler Medienbegleitung ab. Jüngere und ältere Flashmob-Teilnehmer, Geschäftsleute, Kirchenaktivisten und demokratisch gesinnte Dortmunder ohne groß wahrnehmbarer Präsenz...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Nicht mal jeder dritte Dortmunder gab seine Stimme am Sonntag bei der Oberbürgermeister-Stichwahl ab. Nur 30,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen gestern zur Urne. Eineinhalb Stunden nach der Schließung der Wahllokale lag Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) mit 3,2 Prozentpunkten vor seiner Herausforderin vorn. Und Dr. Annette Littmann, die Kandidatin der CDU freute sich, nach dem Ergebnis von 64.504 Stimmen beim ersten Wahlgang am 25. Mai jetzt bei der Stichwahl auf 67.268 Stimmen zugelegt...

GRÜNE weiter zweitstärkste Nordstadt-Partei Die NordstadtGRÜNEN sind mit 16,8 Prozent erneut die zweitstärkste Partei im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Sie stellen jetzt zwei Ratsmitglieder und drei Mitglieder in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Katja Bender, Sprecherin des Ortsverbands: „Gerne hätten wir eine vierte Bezirksvertreterin und einen der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gestellt, aber das gab das Wahlergebnis nicht her. Trotzdem freuen wir uns über das langjährige...

SPD und Grüne im Stadtbezirk Innenstadt West haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Am späten Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fiebitz (Grüne) und Olaf Meyer (SPD) sowie die Parteivertreter Ingrid Silvasi (Grüne) und Kai Neuschäfer (SPD) den Koalitionsvertrag. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Kai Neuschäfer: „Ausschlaggebend waren die großen inhaltlichen Überschneidungen und das klare Bekenntnis der Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der...

Mit einem Appell wendet sich die Gewerkschaft an die heimischen Mitglieder des Bundestags. Mangelware Seniorenwohnungen: In Dortmund muss dringend mehr für ältere Menschen gebaut und saniert werden, darauf weist dieIG Bau Bochum-Dortmund hin. „Wenn man möglichst vielen Menschen die Chance geben will, in ihren eigenen vier Wänden alt zu werden, dann muss man deutlich mehr Seniorenwohnungen bauen. Lift statt Treppe, breite Türen für Rollator und Rollstuhl, bodengleiche Zugänge zur Dusche und...

Im Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes informierte Gregor Lange über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund: "Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden", so Gregor Lange. "Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit gegen Rechts...

Die Grundschullehrerin geht in die Elternzeit, der Mathelehrer liegt mit einer schweren Krankheit monatelang im Krankenhaus, die Englischlehrerin muss die Abiturprüfung beaufsichtigen oder ist auf Klassenfahrt. All das sind Fälle, in denen normaler Unterricht ausfällt - mehr zum Ärger der Eltern als der Schüler. Wieviele Stunden das im Jahr sind, das wird in NRW nicht genau erfasst, Schätzungen gehen von Zahlen zwischen 2.3 und 5,8 Prozent aus. Offen ist dabei auch die Frage, wie Stundenausfall...

Über 500 Dortmunder haben Mittwochabend in der Nordstadt gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war der Angriff auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag. Die Demonstrierenden versammelten sich auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus und blickten zurück auf die Ereignisse vom Sonntag. Ein Augenzeuge berichtete vom Angriff am Wahlabend. Dann setzte sich die bunte Demonstration, an der Menschen aus der autonomen Antifa, verschiedenen Parteien und viele engagierte BürgerInnen...

Berichterstattung der Feuerwehr in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.05.14 Vorausgegangen war eine Anfrage der Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.14: " Einsätze der Feuerwehr/Rettungsdienste mit Signalhorn im Stadtbezirk Problem: Viele Bürger im Stadtbezirk und ganz besonders im Bereich der Martener und der Oespeler Feuerwehrwache beschweren sich über die Störung Ihrer Nachtruhe durch häufigen Signalhorn-Lärm. Unter welchen Voraussetzungen...

In der Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Alle Wahlergebnisse für den Wahltag am 25. Mai 2014 stehen im Internet unter Wahlen. In der gestrigen Sitzung des Wahlausschusses im Rathaus wurde das amtliche Ergebnis für die Wahl des Oberbürgermeisters festgestellt. Die amtliche Feststellung der Wahlergebnisse für die Europawahl, für die Wahl des Rates der Stadt Dortmund, der zwölf Dortmunder Bezirksvertretungen sowie...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...

Zu Tumulten und Handgreiflichkeiten kommt es am Wahlabend vorm Dortmunder Rathaus. Während die CDU oben im Saal und die SPD im Rathaus-Café feiern, formieren sich Rechte. Mit dabei Siegfried Borchardt. Als sie mit rund 20 Neonazis ins Rathaus wollen, kommt es zum Eklat. Den Angriff der agressiven Neonazis, die mit Gewalt ins Rathaus eindringen wollen, verhindern Grüne und Linke. Polizei und Rettungskräfte werden gerufen, um die bis dahin friedliche Wahlparty zu schützen. Auch aus den...

Dortmunds Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager hat in einer ersten Erklärung heute Nachmittag (23.5.) die Entscheidung der für den Flugverkehr in NRW zuständigen Bezirksregierung Münster begrüßt, die Betriebszeit des Dortmund Airport um eine Stunde auszuweiten. - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau reagierte ebenfalls umgehend: Nun sei Klarheit in der Sache geschaffen. Ab sofort sind planmäßige Landungen bis 23 Uhr und planmäßige Starts bis 22.30 Uhr möglich. In Ausnahmefällen dürfen...

Kunterbunt geht es am morgigen Sonntag (25.) in den Wahlkabinen zu. Denn in den über 300 Wahllokalen in Dortmund warten bis zu fünf Stimmzettel auf die Wähler. Insgesamt sind in Dortmund 456 488 Bürger zur Kommunalwahl, 420 992 zur Europawahl und 101 275 Dortmunder zur Integrationswahl stimmberechtigt. 1111 Kandidaten kämpfen um die lokalen politischen Ämter, davon 373 Frauen und 738 Männer. 40 Bezirke für die Ratswahl Für die Wahl des Oberbürgermeisters, die Europawahl und Integrationratswahl...

Am Sonntag ist - unter anderem - auch Europawahl. Viele Dortmunder Bürger können dann einen Vertreter für das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wählen. Aber wie viele von ihnen wissen, dass mit Walter Behrendt, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre, ein Dortmunder in den 70ern Präsident des Parlaments war? „Mein Vater war immer ein Kämpfer für Aussöhnung, Frieden und Verständigung“, sagt Behrendts Tochter, die Brackelerin Dagmar Bourger. Walter Behrendt (1914 - 1997) war bereits...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Der bisherige Vertreter der SPD für Hostedde und Grevel in der Bezirksvertretung Scharnhorst, Klaus Ahrenhöfer, führte am 06.04.2014 mit einer gemeinsamen Begehung beider Ortsteile seine angedachte Nachfolgerin Katja Thimm in die örtlichen Gegebenheiten ein. Nach sehr erfolgreichen 9 Jahren in der BV, in denen Klaus Ahrenhöfer stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger hatte, möchte er sich mit nun 70 Jahren aus der aktiven Politik zurückziehen. Katja Thimm sagt zu Ihrer Nominierung:...

Die Kommunalwahlen sind derzeit ein Top-Thema. Das macht sich auch im Lokalkompass bemerkbar, denn in jüngster Zeit erschienen in unserem Portal deutlich mehr politische Beiträge als im vergangenen Jahr zur Bundestagswahl. Die hier zusammengestellten Berichte verdeutlichen erneut, welch Vielfalt sich ergeben kann, wenn Redaktionen und Bürger-Reporter ein Portal gemeinsam mit Inhalten füllen und einander im Bestfall sogar ergänzen. Der Lokalkompass will als Nachrichtenportal und Bürger-Community...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ist die Beteiligung an unserer Wahlumfrage zur Kommunalwahl bisher noch erstaunlich gering, die Ergebnisse also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Hier der erste Zwischenstand unserer spielerischen Community-Umfrage im Detail. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen. Rund 300 Menschen haben bei unserem Voting zu den Kommunalwahlen bisher mitgemacht und ihre Stimme abgegeben (Stand: 12.5.2014, 15 Uhr)....