Dortmund-Nord - Politik

Für die Wahlen am 25. Mai (Europawahl, Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates) sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Wichtiger Bestandteil und besondere organisatorische Herausforderung ist es, rund 3400 ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, die am Wahlsonntag in einem der 302 Wahllokale oder der rund 120 Briefwahllokale im Briefwahlzentrum zum Einsatz kommen. Interessierte Bürger, die am 25. Mai mithelfen und ein Stück Demokratie mit gestalten möchten, sollten sich schnell...

583 658 Einwohner, 208 401 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 46 400 Studierende: diese erfreulichen Zahlen mit Stand vom 31.12.2013 konnte der Fachbereich Statistik jetzt dem Verwaltungsvorstand der Stadt präsentieren. Sie dokumentieren in allen Bereichen einen ordentlichen Zuwachs. So stieg die Zahl der Einwohner im Vergleich zum Vorjahr um 4646 Menschen an. Der Arbeitsmarkt notierte 3619 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als Ende 2012 und die Zahl der Studierenden...

Mit der Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts macht die Stadt einen weiteren Schritt zu einer systematischen Berichterstattung. Entstanden ist der rund 300 Seiten umfassende Bericht auf Initiative von Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Erarbeitet wurde er unter Federführung des Fachbereichs Schule durch Beiträge der beiden Vorsitzenden der Bildungskommission, Dr. Ernst Rösner und Dr. Wilfried Kruse, und eine Vielzahl weiterer Autoren. Mit dem ersten, 2008 veröffentlichten...

Eine zehnjährige Schonfrist hat die EU-Kommission den europäischen Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren jährlich – und damit auch dem Dortmund Airport in Wickede – mit ihrer neuen Subventionsregelung eingeräumt. Erwartungsgemäß. Noch höchstens bis 2024 sind staatliche Beihilfen erlaubt, ab dann müssen zumindest die Betriebskosten der „Startbahn Ruhrgebiet“ an der Wickeder Chaussee gedeckt sein, darf diese kein Defizit mehr im operativen Geschäft machen. Während sich die...

Zur Diskussion um die Zukunft des Alten Museums am Ostwall meint Daniela Schneckenburger, Dortmunder Abgeordnete im Landtag und baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW: Mehr Gründergeist! Mehr Kreativität! Mehr Geschichtsbewusstsein! „Die Architekten haben recht: Es wäre ein großer Verlust für die Stadt, das Ostwallmuseum abzureißen. Dabei geht es nicht nur darum, dass mit dem Ostwallmuseum historisch bedeutsame Bausubstanz verloren geht, von der Dortmund viel zu wenig bewahren...

Schon seit Monaten wird über den Erhalt des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall diskutiert. Der Rat der Stadt hatte das Gebäude zum Verkauf freigegeben - damit droht der Abriss. In einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Dortmund haben sich jetzt zehn international tätige Architekten für den Erhalt des Hauses stark gemacht: "Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund, wir fordern Sie dringend dazu auf, das Alte Museum am Ostwall in Dortmund zu erhalten. Es ist eines der ganz...

In einem Antrag zum SPD-Parteitag am 29. März fordert die Arbeitskreis Zukunft der Arbeit eine Umkehr der Beweispflicht bei den Ursachen einer Berufskrankheit. Bundes- und Landesregierung sollen die bestehende Gesetzeslage zur Beweislast so verändern, dass bei der Anerkennung einer Berufskrankheit die Beweislast nicht den Opfern/Betroffenen auferlegt wird. „Dies soll die etwa 200 Betroffenen positiver in die Zukunft blicken lassen. Zumindest die finanzielle Belastung muss verringert werden.“...

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

Mit der Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Ruhr beschäftigte sich der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt. Die Ausschussmitglieder nahmen den Zwischenbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Kenntnis. Sie beauftragten Verwaltung und RVR, vor Beschlussfassung Gespräche mit den Bürgern der betroffenen Stadtteile zu führen. Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung des RVR, begrüßt den Beschluss des Gremiums: „Von Anfang an war geplant, nach Abschluss der...

Die vom Insolvenzverwalter beauftragte Verwertung von Envio-Gütern hat begonnen. Zunächst wurden Güter aus der Halle 55 in einer Größenordnung von rund 485 Tonnen Metall entsorgt. Den Auftrag zur Verwertung hat die Firma Buchen UmweltService GmbH aus Köln erhalten. Er umfasst die sichere Räumung von PCB-belasteten Transformatoren und Bauteilen mit anschließendem Transport zu einer Behandlungsanlage in Belgien. Die Maßnahme soll spätestens nach fünf Monaten abgeschlossen werden. Zeitgleich läuft...

Gegen Gewalt gingen über 60 Frauen in Dortmund auf die Straße. An der Reinoldikirche folgten sie dem Aufruf des Vereins "Frauen helfen Frauen". Als Flashmob tanzten sie auf dem Will-Brandt-Platz für Frauenrechte und gegen Sexismus."Rising for justice" war das Motto der deutschlandweiten Aktion des Projektes "One Billion rising".

Mehr Grün, keine Leerstände, eine bequeme Durchfahrt mit dem Rad und keine Pavillions vor Kirchen wünschen sich die Dortmunder für ihre City. Das neue Konzept „City 2030“ der Stadtplaner kam insgesamt gut an. Rund 200 Bürger meldeten sich mit Ideen und Anregungen rund um die zukünftige Innenstadt, deren Pläne in der Berswordt-halle ausgestellt waren. Gut finden die Dortmunder die Entwicklung des Boulevards Kampstraße. Grüne Dächer, Bepflanzungen statt Beton sowie Wasserflächen wollen die...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

DIE LINKE hat ihre Liste für die Wahlen zur Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst aufgestellt. Den Spitzenplatz bekleidet der bisherige Bezirksvertreter Matthias Storkebaum. Der in Lanstrop wohnende Matthias Storkebaum engagiert sich vor allem jugendpolitisch im Stadtbezirk. Auf Platz 2 steht die Scharnhorster Sozialpolitikerin Nancy Ann Ritschl. Die Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Sportplatz – Pro Natur“ aus Husen/Kurl, Astrid Grolla, tritt auf Listenplatz 3 an. Auf den weiteren Plätzen...

Die Dortmunder sollen ein Zeichen gegen rechten Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus setzen - mit einem Merksatz im Internet. Schon Ende 2010 gab es das erste Dortmunder Manifest. Der Maler und Schriftsteller Walter Liggesmeyer und Georg Deventer, Vorsitzender von pro-Dortmund, hatten das Manifest angestoßen, die AWO setzte sich an die Spitze der Initiative. Jetzt ist das Zweite Dortmunder Manifest da. Es soll die Aktion fortführen. "Das Dortmunder Manifest will erreichen, dass sich...

Saubere Straßen und Plätze - das wünschen sich alle Dortmunder. Sie wollen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen, Besucher sollen einen Guten Eindruck von der Stadt haben. Turnusmäßige Umfragen zeigen generell eine große Zufriedenheit der Dortmunder mit der Sauberkeit in ihrer Stadt. Aktuelle Diskussionen über zunehmende Vermüllung in einigen wenigen Stadtteilen konterkarieren aber viele gute Ansätze für ein besseres und sauberes Wohnumfeld. Vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit...

Die Dortmunder LINKEN haben am Sonntag in ihrem Parteibüro ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl gewählt. Dabei wurden die drei derzeitigen Ratsmitglieder mit überzeugenden Ergebnissen für die Ratsliste bestätigt. Auf Platz eins der Liste und somit zum Spitzenkandidaten wurde mit 94 Prozent der Stimmen der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski gewählt. Dem Diplom-Biologen folgen auf Platz zwei die Familienpflegerin Nursen Konak und die Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat auf Platz...

In den letzten beiden Jahren wurden insgesamt 1144 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. In diesem Jahr geht der Ausbau weiter. Im Mai 2011 hatt der Rat beschlossen, den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit einer Versorgungsquote von 35 Prozent bis 2015 zu realisieren. Damit diese Versorgungsquote erreicht werden kann, sollen insgesamt 5 250 Plätze für Kinder unter drei Jahren eingerichtet werden; hiervon 70 Prozent in Tageseinrichtungen (3675 Plätze) und 30...

Wie geht es weiter mit dem Projekt eines Radschnellwegs Ruhr? Die Stadt hat jetzt weitere Trassen und ihre Varianten untersucht. Der Regionalverband Ruhr (RVR) lässt zurzeit mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums eine Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr durch einen Gutachter erarbeiten. Diese Machbarkeitsstudie ist eine Verfeinerung der 2011 erstellten Konzeptstudie. Der RVR hat den beteiligten Städten einen Zwischenbericht zum derzeitigen Stand der Arbeiten zugeleitet, der nun...

Fünf Abgeordnete sitzen für die Dortmunder Wahlkreise im Bundestag. Marco Bülow (SPD), Markus Kurth (Grüne) und Ulla Jelpke (Die Linke) sind zum Teil schon seit einigen Legislatuperioden dabei, neu in Berlin sind Sabine Poschmann (SPD) und Steffen Kanitz (CDU). Der Stadtanzeiger wollte wissen, welche Schwerpunkte sich die Neulinge gesetzt haben und wie sich sich in Berlin eingelebt haben. Den Anfang macht Sabine Poschmann. Sie sind Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Welche Schwerpunkte wollen...

Die Grünen begrüßen die Bereitschaft des OB für einen gemeinsamen Wahltermin am 25. Mai. Doch dafür brauche es keinen rechtlichen "Persilschein". Zur Situation um die Wahl des Oberbürgermeisters äußern sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat sowie Hilke Schwingeler, Sprecherin des Dortmunder Grünen Kreisverbandes: "Wir sind froh, dass Herr Sierau den Sinn eines einheitlichen Wahltermins für Kommunal- und OB-Wahl am 25. Mai jetzt doch noch erkannt hat. Das entspricht unserer...